IDO fordert vermehrt Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen

von Carl Christian Müller

Wir werden in den vergangenen Monaten immer wieder von kleineren Internethändlern angesprochen, die von dem Verband IDO mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. IDO fordert dabei regelmäßig 3.000,00 EUR und mehr wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Nach unseren Erfahrungswerten liegen die Fälle oftmals so, dass die betroffenen Internethändler nach Erhalt der Abmahnung die von IDO vorformulierte Unterlassungserklärung kurzerhand und ohne anwaltliche Beratung unterschrieben haben. Den Abgemahnten war dabei nicht klar, welche weitreichenden Folgen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO haben kann und wie wichtig es ist, eine abgegebene Unterlassungserklärung auch ohne Wenn und Aber einzuhalten. Für die betroffenen Händler wird damit aus einer Abmahnung mit Abmahnkosten von etwas über 230,00 Euro, die der IDO im Rahmen der Abmahnung fordert,ein erhebliches finanzielles Problem. Lesen Sie hier weiter, was nun zu tun ist.

Ist das Vorgehen von IDO legal?

Ja, das Vorgehen des IDO ist legal. Als wettbewerbsrechtlicher Verband darf der IDO Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Wird nach Erhalt der Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, müssen die betroffenen Händler sich an die damit übernommenen Verpflichtungen halten. einer Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, der Abgemahnte dazu verpflichtet in Zukunft gewisse Handlungen – also in Rede stehende Wettbewerbsverstöße – in Zukunft zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wird ansonsten die mit der Unterlassungserklärung vereinbarte Vertragsstrafe fällig.

IDO überwacht die Einhaltung der Unterlassungserklärungen

Viele Händler ergreifen nach Abgabe der Unterlassungserklärung keine weiteren Maßnahmen zur Aktualisierung ihrer Online-Angebote, sondern denken mit Abgabe der Unterlassungserklärung und Begleichung der Zahlungsforderungen habe sich die Angelegenheit erledigt. Dabei wird übersehen, dass der mit der Abmahnung gerügte Wettbewerbsverstoß beseitigt werden muss, in der Regel also die Rechtstexte angepasst werden müssen! IDO ist bekannt dafür, die Einhaltung der in der Unterlassungserklärung vereinbarten Punkte zu überprüfen. Stellt IDO einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung fest, weil zum Beispiel eine Widerrufsbelehrung nicht aktualisiert wurde, wird die Vertragsstrafe fällig.

Unterlassungserklärung von IDO unterschreiben und fertig?

Unterzeichnen Sie eine vorgefertigte Unterlassungserklärung von IDO, sind Sie vertraglich an diese Erklärung gebunden. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann IDO die vereinbarte Vertragsstrafe fordern und Sie müssen zahlen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die vorausgegangen Abmahnung berechtigt oder die festgelegte Vertragsstrafe angemessen war. Eine voreilige Unterschrift kann weitreichende Konsequenzen haben. Daher: Keine Unterlassungserklärung ohne vorherige rechtliche Überprüfung unterzeichnen! Auf Grund der kurz angesetzten Fristen, sollte umgehend gehandelt werden.

Muss ich die von IDO geforderte Vertragsstrafe zahlen?

Liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor, besteht der Vertragsstrafeanspruch. Gleichwohl gibt es verschiedene Ansatzpunkte, die unbedingt zu prüfen sind:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Vertragsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?
  • Ist die geforderte Vertragsstrafe der Höhe nach angemessen?

Sprechen Sie uns auf die Punkte gerne im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung an.

 

Was ist bei einer Vertragsstrafeforderung von IDO sonst unbedingt zu beachten?

  • Der Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zieht nicht nur eine Vertragsstrafeforderung nach sich, sondern stellt auch einen erneuten Wettbewerbsverstoß dar. Das bedeutet, dass eine weitere Unterlassungserklärung abgegebenen werden muss, um weitere - gegebenenfalls gerichtliche - Schritte zu vermeiden.
  • Der Wettbewerbsverstoß muss beseitigt werden. Das heißt die alten Angebote müssen gelöscht und die laufenden Angebote müssen mit rechtskonformen Rechtstexten ausgestattet werden.

Gerne bringen wir unsere langjährigen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht ein. Wir geben Ihnen Hinweise zur Anpassung Ihrer Rechtstexte und beraten Sie auch in allen anderen Fragen rund um das Thema Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

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Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit über 10 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

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