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von Carl Christian Müller

LG Bonn: Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte).

von Carl Christian Müller

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Sachverhalt:

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte.

Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte mahnt Ebay-Händler und Online-Shop-Betreiber wegen Verstoßes gegen des Gesetzes zur Online-Streitbeteiligung (OS-Plattform) ab

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, mit Sitz in Berlin und Hamburg, mahnt im Auftrag eines Online-Händlers Konkurrenten ab. Den Abgemahnten werden wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäftsgebaren vorgeworfen. Im konkreten Fall geht es um Aufklärungspflichten über die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Plattform), der deshalb nicht ausreichend nachgekommen worden sei, da der als Hinweis ausgestaltete Link zur OS-Plattform nicht „klickbar“ gewesen sei.

 

von Carl Christian Müller

AG Charlottenburg zu Filesharing: Internetcafé-Betreiber haftet weder als Täter noch als Störer

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 10.7.2017 die Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg gegen einen von uns vertretenen Betreiber eines Internetcafés abgewiesen (Az. 213 C 67/17). Demnach haftete der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer.

von Carl Christian Müller

LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben.

von Carl Christian Müller

IDO fordert vermehrt Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen

Wir werden in den vergangenen Monaten immer wieder von kleineren Internethändlern angesprochen, die von dem Verband IDO mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. IDO fordert dabei regelmäßig 3.000,00 EUR und mehr wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Nach unseren Erfahrungswerten liegen die Fälle oftmals so, dass die betroffenen Internethändler nach Erhalt der Abmahnung die von IDO vorformulierte Unterlassungserklärung kurzerhand und ohne anwaltliche Beratung unterschrieben haben. Den Abgemahnten war dabei nicht klar, welche weitreichenden Folgen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO haben kann und wie wichtig es ist, eine abgegebene Unterlassungserklärung auch ohne Wenn und Aber einzuhalten. Für die betroffenen Händler wird damit aus einer Abmahnung mit Abmahnkosten von etwas über 230,00 Euro, die der IDO im Rahmen der Abmahnung fordert,ein erhebliches finanzielles Problem. Lesen Sie hier weiter, was nun zu tun ist.

von Carl Christian Müller

OVG Thüringen: Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien durch Beamten

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte.

von Carl Christian Müller

Baker McKenzie mahnt im Auftrag von Calvin Klein Unterwäsche ab

Aktuell verschickt die Kanzlei Baker McKenzie aus Frankfurt im Auftrag des Calvin Klein Trademark Trust (kurz: Calvin Klein) Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen mit gefälschter Unterwäsche der Marke Calvin Klein auf eBay gehandelt zu haben. Dadurch seien Markenrechte von Calvin Klein verletzt worden.

von Carl Christian Müller

AG Charlottenburg weist Klage von Waldorf Frommer in einem Filesharing-Verfahren ab

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.09.2017 in einem von uns geführten Verfahren eine Klage der Kanzlei Waldorf Frommer, die diese im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH erhoben hatte, abgewiesen (Az.: 213 C 90/17). Das Amtsgericht Charlottenburg hat sich dabei sehr ausführlich mit der Beweislastverteilung in diesen Angelegenheiten auseinandergesetzt.

von Carl Christian Müller

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.

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