News

von Carl Christian Müller

Copytrack verliert Klage in Frankfurt am Main

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 29 C 2536/17) eine Klage der Copytrack abgewiesen, mit der Copytrack Schadensersatzansprüche wegen einer unberechtigten Fotonutzung durchsetzen wollte.
Damit ist Copytrack ein weiteres Mal gegen SOS Abmahnung gescheitert. Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von Mandanten, die von Copytrack wegen vermeintlich unberechtigter Bildnutzung abgemahnt worden sind, bzw. sich mit einer Zahlungsaufforderung wegen der vermeintlich unberechtigten Nutzung von Bildmaterial konfrontiert sehen.

 

von Carl Christian Müller

OLG Brandenburg pro „ebay-Kleinanzeigen“-Händler: Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten bei Erstellung der Anzeige

Informationspflichten auf ebay-Kleinanzeigen adé – könnte auch die Überschrift für das Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17) lauten. Auf eBay-Kleinanzeigen aktive Unternehmer sind nach Ansicht des OLG nicht dazu verpflichtet zum Zeitpunkt des Einstellens eines Artikels den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nachzukommen.  Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, die sich darauf beziehen, sind daher unberechtigt.

OLG Hamm bestätigt: Verlinkung zur OS-Plattform muss klickbar sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 3.8.2017 (Az. 4 U 50/17) festgestellt, dass eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) „anklickbar“ sein muss.

von Carl Christian Müller

Kanzlei SWA Christl & Kollegen mahnt die Verwendung der Marke "Ballermann" ab

Statt mit Sommer, Sonne und Sangria aus Eimern, verbinden immer mehr Betroffene „Ballermann“ mit extrem hohen Abmahnkosten. Die Engelhardt Markenkonzepte GmbH lässt von der Kanzlei SWA Christl und Kollegen Party-Veranstalter abmahnen, die mit „Ballermann“ werben. Dadurch sollen Markenrechte der Engelhardt Markenkonzepte GmbH, die Inhaberin der Marke „Ballermann“ ist, verletzt worden sein.

IDO darf Abmahnungen versenden – Aktivlegitimation bestätigt

Mit Beschluss vom 9.5.2017 (Az. 103 O 34/17) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der  Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (kurz: IDO) befugt ist, in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für dessen Mitglieder abzumahnen und die Forderungen aus den Abmahnungen gerichtlich geltend zu machen.

von Carl Christian Müller

Ab 13.1.2018: Neue Regelungen für Online-Shopbetreiber bei Zahlungsmittel-Entgelten

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Infolge der neuen Regelung des § 270a BGB dürfen ab dem 13.1.2018 bei besonders gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie zum Beispiel SEPA-Überweisungen, keine Aufschläge mehr erhoben werden.

von Carl Christian Müller

OLG Köln: Datenschutzverstoß berechtigt zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).

von Carl Christian Müller

IDO: Was hat es mit den IDO Vertragsstrafen auf sich?

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (IDO) verschickt deutschlandweit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen fordert der IDO innerhalb einer kurz angesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung

von Carl Christian Müller

Neue Abmahngefahr: Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt - Was Online-Händler tun müssen!

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Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen.

von Carl Christian Müller

OLG Celle: Influencer Werbung auf Instagram - #ad keine ausreichende Werbekennzeichnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 08.06.2017 entschieden, dass die gängige Praxis von Instagram-Influencer auf den Werbecharakter eines „Postings“ mit dem Hashtag „#ad“ erst am Ende des Beitrages hinzuweisen, unzulässig ist (Aktenzeichen: 13 U 53/17).

 

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