News

von Carl Christian Müller

Last-Minute-Hilfe gegen Abmahnungen und Bußgelder: Gratis Datenschutz Generator bis einschließlich zum 25.5.2018 online

SOS Datenschutz bietet bis einschließlich zum 25.05.2018 ein Datenschutz Generator an, mit dem Unternehmen Ihre Datenschutzerklärung kostenfrei erstellen können. Der Datenschutzgenerator beinhaltet die gängigen Plugins und Applikationen im Online-Bereich. Über eine Abfragemaske lassen sich individuelle, auf das jeweilige Online-Angebot abgestimmte Datenschutzerklärungen generieren, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden.

von Carl Christian Müller

Porno Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law – ein Wolf im Wolfspelz?

Uns wurde heute von einem Mandanten eine Abmahnung der bisher am Abmahnmarkt nicht in Erscheinung getretenen Kanzlei IPPC LAW aus Berlin vorgelegt. Angeblich soll unser Mandant über eine Tauschbörse mehrere Pornofilme runtergeladen haben. Die Abmahnung wird im Namen der MG Premium Ltd. ausgesprochen. Da wir von uns glauben, jeden Abmahner aus diesem Bereich zu kennen, waren wir natürlich sehr gespannt zu erfahren, wer hinter der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft steckt. Die Antwort findet sich am Ende der Abmahnung: Rechtsanwalt Daniel Sebastian!

von Carl Christian Müller

AG München: "Passende Alu-Felgen" als Angaben zur Beschaffenheit bei eBay-Verkauf

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen.

Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen...

von Carl Christian Müller

OLG Stuttgart: Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest (Wilkinson ./. Gillette)

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.

von Carl Christian Müller

EuG: Eintragungsfähigkeit von Währungssymbolen wie € und $

Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke auf. Das EUIPO hat nämlich die Zurückweisung nicht ausreichend begründet.

von Carl Christian Müller

BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.

von Carl Christian Müller

IDO mahnt in jüngster Zeit verstärkt Amazon-Shops ab

Amazon Händler müssen nachrüsten. Das Fehlen fernabsatzrechtlicher Pflichtinformationen kann zu teuren IDO Abmahnungen führen. Der bislang für Massenabmahnungen von eBay- und dawanda-Händlern bekannte Verband IDO mahnt seit kurzem auch Amazon-Händler ab. Was Sie jetzt beachten müssen und wie Sie eine Abmahnung vermeiden, klären wir in diesem Beitrag.

von Carl Christian Müller

BGH: Markenrechtsverletzungen bei Suchergebnissen auf Amazon

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. 

OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem anspielt

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.

OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter für Aufbau eines flächendeckenden WLANs nutzen

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich.

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