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von Carl Christian Müller

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Weiternutzung alter Likes und Bewertung auf Facebook

Wer Facebook-Likes und positive Facebook-Bewertungen vorweisen kann, zeigt jedem potentiellen Kunden und Interessenten, dass man sich auf das Unternehmen oder die Person verlassen kann und gut beraten ist zukünftig dort seine Geschäfte zu tätigen. Sollte man sich jedoch nachträglich entscheiden sein Franchise zu ändern, so stellt es nach dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.06.2018 - Az.: 6 U 23/17) eine Irreführung der Nutzer dar, wenn weiterhin mit vormals erworbenen Bewertungen und Likes geworben wird.

von Carl Christian Müller

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht (Urt. v. 26.7.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island).

von Carl Christian Müller

Abmahnung von Superman, Batman & Co.

Die Comic-Figuren BATMAN und SUPERMAN kennt jeder. Nicht jedem ist aber auch bekannt, dass für diese Figuren Wort- und Bildmarken sowohl beim Europäischen als auch beim Deutschen Markenamt eingetragen sind. Wer die Wörter SUPERMAN oder BATMAN oder aber das Logo einer der beiden Figuren markenmäßig verwendet, muss daher mit Abmahnugen rechnen, die von der Kanzlei Boehmert & Boehmert im Namen der Markeninhaberin, der Firma DC Comics mit Sitz in Burbank, USA ausgesprochen, werden. Mit den Abmahnungen werden zunächst "nur" Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Dabei hat es in der Regel aber nicht sein Bewenden.

Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hat kürzlich der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Rainer Deyhle lässt über Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Datenschutzverstoß versenden

Uns liegt eine weitere datenschutzrechtliche Abmahnung vor: Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag von Rainer Deyhle aus Stuttgart Unterlassungsaufforderungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst Google Analytics zu nutzen, ohne dabei den Quellcode-Zusatz „anonymizeIP“ eingebunden zu haben, mit dem die IP-Adressen der Webseitenbesucher anonymisieren werden? Gefordert wird die Abgabe einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung sowie die mit der Beauftragung der Kosten der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller einhergehenden Kosten in Höhe von 571,44 EUR.

von Carl Christian Müller

Verband sozialer Wettbewerb versendet Abmahnungen wegen Schleichwerbung auf instagram

Uns liegen in mehreren Fällen Abmahnungen des „Verbandes sozialer Wettbewerb“ vor, der neuerdings Influencer auf Instagramm wegen fehlender Werbekennzeichnung (Schleichwerbung) abmahnt. Bekannt ist der Verband wegen Abmahnungen im Bereich „Health Claim“ (Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) sowie bei Werbung mit Aussagen zur Wirksamkeit medizinischer Behandlungen. Nun hat der VSW offensichtlich ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Auch in der öffentlichen Berichterstattung haben die Abmahnung des VSW schon Niederschlag gefunden – in diesem Zusammenhang wurde über Vreni Frost sowie Cathy Hummels berichtet.

 

Rechtsanwalt Sandhage fordert bis zu 12.500 EUR Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß

Es war im Zuge des Wirksamwerdens der DSGVO befürchtet worden: Massenhafte Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen. Nachdem es an der Abmahnfront in den ersten Wochen nach dem 25.05.2018 jedoch relativ ruhig geblieben ist, gehen hier nun die ersten „Abmahnungen“ der Kanzlei Sandhage ein, mit denen wegen eines DSGVO Verstoßes zwischen 6.500 und 12.500 EUR gefordert werden. Wir haben in den vergangenen Jahren ja schon viel an Unverfrorenheit erlebt, aber diese Schreiben schlagen dem Fass den Boden aus.

von Yael Gutmacher

LG Berlin: Produkte auf Instagram müssen als Werbung gekennzeichnet werden

Über Instagram rollt eine Abmahnungswelle. Immer mehr Nutzer von Instagram werden abgemahnt. Grund sind angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wegen nicht gekennzeichneter Werbung. Nun hat das Landgericht Berlin entschieden, dass auf Instagram verlinkte Produkte als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Urt. v. 24.05.2018, Az.: 52O 101/18). Sonst liegt ein strafbarer Wettbewerbsverstoß vor. Das gilt auch für verlinkte Produkte, die selbst erworben wurden. Es besteht insofern eine Kennzeichnungspflicht. Beklagte war die Influencerin Vreni Frost. Sie betreibt einen Instagram-Account mit mehr als 50.000 Followern. Auf diesem hatte sie Klamotten oder Schmuck auf Fotos gezeigt und mit entsprechender Verlinkung zur Seite des Unternehmens versehen. Daraufhin kam die Abmahnung.

von Carl Christian Müller

AG München: Online-Verkaufsplattform haftet nicht für betrügerische Angebote

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Das Amtsgericht München wies am 16.08.2017 die Klage eines betrogenen Autokäufers aus Sachsen-Anhalt gegen eine Münchner Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe auf Erstattung des vergeblich bezahlten Kaufpreises von 4.000 € ab.

 

von Carl Christian Müller

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung

Nach öffentlich abrufbaren Meldungen sind die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versendet worden. So berichtet der Kollege Hechler aus Schwäbisch Gmünd, ihm seien bereits am 25.05.2018 drei Abmahnungen ein und desselben Unternehmens wegen vermeintlich fehlerhafter Datenschutzerklärungen übersendet worden. Die Kanzlei Weiß&Partner teilt mit, die A Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Orhan Aykac aus Augsburg) versende Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen.

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