News

von Carl Christian Müller

rka Rechtsanwälte mahnen für die Techland das Computerspiel Dying Light ab

In den letzten Tagen melden sich vermehrt Verbraucher bei uns, die im Auftrag der der Techland Sp. aus Polen eine Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte erhalten haben. Angeblich soll über deren Internetanschluss das Computerspiel „Dying Light“ über eine Internettauschbörse Dritten zur Verfügung gestellt worden sein. Es handelt sich um ein Computerspiel, bei dem der Spieler gegen Zombies kämpft und das in Deutschland indiziert ist, also nicht vertrieben werden darf.

von Carl Christian Müller

OLG Köln: Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Hubertus Nolte am 19.09.2017 entschieden. 

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

von Carl Christian Müller

OLG Frankfurt am Main: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

 

OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das Oberlandesgericht München hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.

von Carl Christian Müller

BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

von Carl Christian Müller

BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.

von Carl Christian Müller

OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

von Carl Christian Müller

OLG Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden. Die Klägerin in dem Verfahren ist die Stadt Mannheim, die das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt.

von Carl Christian Müller

EuGH: Bereitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" stellt Urheberrechtsverletzung dar

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

 

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