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von Carl Christian Müller

Ab 13.1.2018: Neue Regelungen für Online-Shopbetreiber bei Zahlungsmittel-Entgelten

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Infolge der neuen Regelung des § 270a BGB dürfen ab dem 13.1.2018 bei besonders gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie zum Beispiel SEPA-Überweisungen, keine Aufschläge mehr erhoben werden.

von Carl Christian Müller

OLG Köln: Datenschutzverstoß berechtigt zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).

von Carl Christian Müller

IDO: Was hat es mit den IDO Vertragsstrafen auf sich?

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (IDO) verschickt deutschlandweit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen fordert der IDO innerhalb einer kurz angesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung

von Carl Christian Müller

Neue Abmahngefahr: Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt - Was Online-Händler tun müssen!

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Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen.

von Carl Christian Müller

OLG Celle: Influencer Werbung auf Instagram - #ad keine ausreichende Werbekennzeichnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 08.06.2017 entschieden, dass die gängige Praxis von Instagram-Influencer auf den Werbecharakter eines „Postings“ mit dem Hashtag „#ad“ erst am Ende des Beitrages hinzuweisen, unzulässig ist (Aktenzeichen: 13 U 53/17).

 

von Carl Christian Müller

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet in jüngerer Zeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, die wohl größte Abmahnkanzlei im Bereich des Filesharings, zählt die namhaftesten Filmhersteller und Produktionsfirmen zu ihren Mandanten. Offensichtlich gehört nunmehr auch die EuroVideo Medien hierzu.

 

von Carl Christian Müller

AG Nürnberg: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

von Carl Christian Müller

Copytrack scheitert mit Lizenzmodell

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 (Az.: 217 C 124/17) entschieden, dass das von der Copytrack zur Berechnung der Schadensersatzgebühren angewendete Tarifmodell der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nicht ohne weiteres anwendbar ist.

von Carl Christian Müller

LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Privatnamen auf Facebook veröffentlichen

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts heute Morgen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Abmahnung: Denecke Priess & Partner Rechtsanwälte mahnt Webseiten-Betreiber wegen Urheberrechtsverstoßes ab

In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Denecke Pries & Partner im Auftrag der Barthold Photo Gmbh einen Webseiten-Betreiber wegen der Nutzung von Bildmaterial ab. Mit der Abmahnung werfen die Rechtsanwälte  Denecke Pries & Partner unserem Mandanten vor, er habe das Foto der Barthold Photo Gmbh unberechtigt auf dessen Webseite genutzt und verletzte somit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Barthold Photo Gmbh. 

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