Sie haben eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten?

Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren. Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.

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Sie haben eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Hier finden Sie erste Informationen

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes beispielsweise von

erhalten haben und erste Informationen suchen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes für Sie zusammengefasst und beantwortet.

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß - wie ist es dazu gekommen?

Insbesondere bei online verfügbaren Angeboten, welche für jeden zugänglich sind, ist es für den Abmahnenden nicht sonderlich schwierig, mutmaßliche Verstöße eines Mitbewerbers und Konkurrenten ausfindig zu machen und diesen dann kostenpflichtig abzumahnen.

Was soll mit der Abmahnung erreicht werden?

Mit dem Wettbewerbsrecht soll unlauteren Wettbewerbshandlungen entgegengetreten werden. Geschützt werden sollen insbesondere das Interesse der Allgemeinheit, der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer an einem unverfälschten Wettbewerb. Dabei ist das Wettbewerbsrecht so konzipiert, dass Verstöße nicht durch eine Behörde, also die staatliche Gewalt, geahndet werden. Vielmehr ist es dem Markt überlassen, durch das Instrument der Abmahnung gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Stellt beispielsweise eine Werbemaßnahme ein unlauteres Handeln im Wettbewerb dar, so kann ein Mitbewerber, der mit dem mutmaßlichen Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, diesen abmahnen und auf Unterlassung in Anspruch nehmen, sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen. Dies allerdings auch nur soweit die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Insbesondere werden AGB gerne gerügt, da diese zumeist online abrufbar und somit für  jeden einsehbar sind. Häufig werden auch eBay-Verkäufer abgemahnt mit dem Vorwurf als Privatverkäufer aufzutreten obwohl der Betroffene angeblich Gewerbetreibender sei.

Was ist ein Wettbewerbsverstoß?

Zumeist werden Wettbewerbsverstöße erst zu spät wahrgenommen, nämlich mit dem Eintreffen der Abmahnung, in dem Ihnen bereits eine Wettbewerbsverletzung vorgeworfen wird. Ob tatsächlich eine Rechtsverletzung gegeben ist richtet sich nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Allgemeinen, sowie aus allen sonstigen Vorschriften im Besonderen, wie dem BGB, Markengesetz, Telemediengesetz, Heilmittelwerbegesetz, Arzneimittelgesetz und anderen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Handlung, welche unter dem Verbot des unlauteren Wettbewerbs steht. So werden  beispielsweise im BGB Hinweispflichten des Verkäufers über die Widerrufsrechte des Käufers normiert. Daneben finden sich Regelungen über den Verkauf von Markenprodukten im Markengesetz oder Arzneimitteln im Arzneimittelgesetz. Gerade wegen der Vielfalt möglicher geschäftlicher Betätigungen sollen häufige Wettbewerbsverstöße im Folgenden beispielhaft aufgeführt werden.

  • Nicht ordnungsgemäßes Impressum
  • Wettbewerbsverstöße zu Lasten von Kunden
  • Onlinehändler treten trotz gewerblichen Handels als Private auf
  • Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte
  • Patent-, Marken-, Urheberrechte und Informationspflichten

Bin ich Privatanbieter oder gewerblicher Händler?

Insbesondere ebay-Verkäufer sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob bereits eine gewerbliche Händlertätigkeit vorliegt und damit weitere Maßnahmen erforderlich sind um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen, wie beispielsweise einer Widerrufsbelehrung, oder eines ordnungsgemäßen Impressums. Da für Private Anbieter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb keine Anwendung findet, stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Privaten Anbieter und dem gewerblichen Händler. Die Beantwortung dieser Frage gestaltet sich bisweilen schwierig da die Grenzen fließend sind und anhand des Einzelfalls zu entscheiden ist. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass zur Klärung der Frage, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt, eine Gesamtschau der relevanten Umstände durchzuführen ist. Maßgebliche Kriterien für die Bewertung der gewerbsmäßigen Händlereigenschaft sind danach der Umfang eines gleichartigen Warenangebotes in Anzahl und Art, sowie die Eigenschaft des Angebots als Neuware.

Wann liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor?

Sind beide Beteiligten, also sowohl der Abgemahnte als auch der Abmahner Gewerbetreibende, so stellt sich die Frage, ob auch ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Denn wettbewerbsrechtliche Ansprüche kann nur derjenige gelten machen, welcher von dem Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers auch tatsächlich betroffen ist. Danach ist Mitbewerber derjenige Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das ist zumeist dann der Fall, wenn die Mitbewerber die gleichen oder zumindest ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die Bewertung dieser Frage ist einzelfallabhängig. Nach dem BGH ist als Mitbewerber anzusehen, wer in einem tatsächlichen oder zumindest potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht. Es kommt darauf an, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die angebotenen Waren oder Dienstleistungen austauschbar sind, was insbesondere der Fall sein soll, wenn sich Konkurrenzangebote einander gegenüber stehen und dem Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden. Der Absatz des einen Unternehmens muss auf Kosten des anderen gehen können (BGH, Urteil vom 17.01,2002 – l ZR 215/99).

Dabei kann auch eine räumliche Komponente der Unternehmen eine Rolle spielen. Dies ist insbesondere bei Ladengeschäften der Fall, welche einen relativ geringen Einzugsbereich des Marktes im Umkreis abdecken und damit nicht in Konflikt mit dem weit entfernten Mitbewerber geraten. Ausgenommen davon sind jedoch Online-Angebote, die schon von Natur aus weltweit abrufbar sind und damit keinen örtlichen Bezug aufweisen.

Wie sollte ich mich bei einer eBay oder Amazon-Abmahnung verhalten?

Handelsplattformen wie eBay oder Amazon ermöglichen Händlern einen einfachen und effektiven Einstieg in den Markt und durch die grenzenlose Abrufbarkeit des Angebotes auch einen – jedenfalls scheinbar – unbegrenzten Absatzmarkt. Allerdings steigt mit der größeren Erreichbarkeit des Angebotes auch die Gefahr, von Mitwerbern insbesondere wegen des Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen abgemahnt zu werden.

Typische Regelverstöße, liegen in fehlerhaft verfassten AGB, die Anwendung einer veralteten oder falschen Widerrufsbelehrung, ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum, die mangelhafte Implementierung der sog. “Button-Lösung” nach § 312g Abs. 2 BGB oder fehlende oder mangelhafte Produktbeschreibungen.

Vorsicht! Unterschreiben Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht, sondern holen Sie zuvor anwaltlichen Rat ein. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung birgt oftmals nicht unerhebliche Risiken, da sie für den Abgemahnten nachteilhafte Formulierungen oder sogar eine zu weite Erstreckung der Unterlassungsverpflichtung beinhaltet. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls ungeprüft abgegeben werden.

Soll ich zahlen?

Nein – jedenfalls nicht, bevor die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung rechtlich geprüft und festgestellt wurde, ob eine Gesetzesverletzung tatsächlich vorliegt. Die Summe der zu zahlenden Ansprüche variiert mit dem Vergehen. Während eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines nicht lizenzierten Bildes meist eine Zahlungsaufforderung von einigen hundert Euro nach sich zieht, benennen die gegnerischen Anwälte bei Markenrechtsverletzungen nicht selten Streitwerte von bis zu 500.000,00 EUR. Jedoch sind diese Forderungen oft deutlich überhöht. In diesen Fällen bestehen gute Chancen, die Forderungen deutlich zu mindern.

Wie kann ich als Händler meinen Internet-Shop schützen?

Informieren Sie sich vor Inbetriebnahme Ihres Shops in jedem Fall über rechtliche Notwendigkeiten, wie beispielsweise die sog. „Buttonlösung“, oder auch ein zulässiges Impressum. Selbst wenn Sie schon länger als Händler aktiv sind und Ihren Webshop betreiben, können geänderte Rechtsnormen eine Anpassung Ihres Angebots erforderlich machen. Denken Sie immer daran – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die richtige Gestaltung von Widerrufsbelehrungen für Online-Shops ist in bestimmten Konstellationen auch nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen im Jahre 2014 nicht unproblematisch und bisher keineswegs und schon gar nicht abschließend geklärt. Das gilt zum einen für die Information über die Frist für die Ausübung des Widerrufs, wenn es vorkommen kann, dass Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, manchmal einheitlich, manchmal getrennt oder Waren manchmal auch in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, sowie zum anderen insbesondere für die Belehrung für den Fall, dass ein Online-Shop sowohl paketversandfähige Waren als auch nicht paketversandfähige Waren, also Speditionsware, vertreibt.

Der Gesetzgeber hat hier bestimmte Vorgaben gemacht und in der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Pflicht zur Information darüber, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, hierzu ausgeführt (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 75):

„Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen zusätzlich die Kosten für die Rücksendung der Waren angeben. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn der Unternehmer z. B. einen Beförderer (beispielsweise den, den er mit der Warenlieferung beauftragt hat) und einen Preis für die Rücksendung der Waren angibt. In den Fällen, in denen die Kosten für die Rücksendung der Waren vom Unternehmer vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, beispielsweise weil der Unternehmer nicht anbietet, die Rücksendung der Waren selbst zu organisieren, sollte der Unternehmer erklären, dass Kosten zu entrichten sind und diese Kosten hoch sein können, einschließlich einer vernünftigen Schätzung der Höchstkosten, die auf den Kosten der Lieferung an den Verbraucher basieren könnte.“

Was die Verwendung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Muster-Widerrufsbelehrung betrifft, gilt folgendes (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 75):

„Zudem wird … festgeschrieben, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Informationspflichten zum Widerrufsrecht genügt, wenn er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausfüllt dem Verbraucher in Textform übermittelt. Dabei darf die Belehrung nicht verändert werden und ist entsprechend der Gestaltungshinweise auszufüllen und zu verwenden. Zugleich wird klargestellt, dass eine Pflicht zur Nutzung der Musterbelehrung nicht besteht.“

Da – soweit ersichtlich – Rechtsprechung dazu, wie genau in derartigen Misch-Konstellationen zu belehren ist, noch nicht existiert, kommt es mit Blick darauf, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Unternehmer, wenn er von der gesetzlichen Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung profitieren will, diese nicht verändern darf und entsprechend der Gestaltungshinweise ausfüllen und verwenden muss, die bei der Information über die Frist ausdrücklich nur einen der aufgeführten Textbausteine vorsehen und auch bei der Belehrung über die Kosten der Rücksendung der Waren die Auswahl einer Option vorgeben („oder“), und unter Heranziehung einer Entscheidung des OLG Stuttgart zur alten Rechtslage (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 – 2 U 98/13), deren Grundsätze sich aber auch auf das geltende Recht übertragen lassen, zwar durchaus in Betracht, parallel mehrere Widerrufsbelehrungen mit unterschiedlichen Formulierungen zu verwenden, die die jeweiligen Konstellationen erfassen, wenn dies hinreichend deutlich gestaltet wird. Allerdings ist zum einen offen, ob sich die dahingehende Auffassung des OLG Stuttgart durchsetzen wird. Zum anderen ist die Verwendung von Widerrufsbelehrungen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen und im Hinblick auf Misch-Konstellationen entsprechende Modifikationen und Erweiterungen enthalten, auch nicht verboten und jedenfalls dann unschädlich, wenn sichergestellt ist, dass diese sich nicht dazu eignen, den Verbraucher im vorliegenden Zusammenhang irrezuführen.

Die derzeit übliche Branchenpraxis geht in Richtung einer modifizierten Widerrufsbelehrung, die alle denkbaren Konstellationen erfasst. Mit Blick auf Transparenz, Übersichtlichkeit und Praktikabilität auf der einen Seite und das Abmahnrisiko auf der anderen Seite kann dies zwar einen vertretbaren Kompromiss darstellen. Angesichts der gesetzlichen Anforderungen bedarf die Gestaltung einer solchen Widerrufsbelehrung jedoch eines Höchstmaßes an Präzision, so dass Vorsicht geboten ist, damit das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme entsprechend minimiert wird.

Sind Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Insbesondere mit der Verbreitung des Onlinehandels kam und kommt es immer noch zu der Versendung von Massenabmahnungen. Dabei werden eine Vielzahl von Abmahnungen mit identischem Inhalt an eine Vielzahl von Unternehmen gesendet.  Diese massenhaft versendeten Abmahnungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich. Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts ist ein wettbewerbskonformes Handeln unter seinen Mitbewerbern sicherzustellen. Dieser Zweck wird jedenfalls dann unterlaufen, wenn es dem Abmahnenden (oder seinem Anwalt) hauptsächlich darum geht, Anwaltskosten zu generieren. Dies ist rechtsmissbräuchlich, § 8 Abs. 4 UWG. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 09.10.2013 in Kraft getreten ist, steht demjenigen der rechtsmissbräuchlich abgemahnt wurde ein Schadensersatzanspruch für die durch die rechtliche Verteidigung entstandenen Kosten zu.

Wir haben am 24.03.2015 eine Entscheidung zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnung erstritten. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier.

Sie haben eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit.

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