Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Bewahren Sie zunächst einmal Ruhe! Die wichtigsten Informationen und erste Tipps zur richtigen Verhaltensweise finden Sie auf dieser Seite.

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Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Hier finden Sie erste Informationen

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung beispielsweise von

erhalten haben und erste Informationen suchen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung für Sie zusammengefasst und beantwortet.

 

Abmahnung aus einer Marke - wie ist es dazu gekommen?

Die Gründe für eine markenrechtliche Abmahnung sind vielfältig: Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen mit Waren oder Produkten zu handeln ohne dazu berechtigt zu sein oder Sie haben Waren nach Deutschland mitgebracht, die der Zoll bei der Einreise beschlagnahmt hat. Dann steht der Vorwurf im Raum gefälschte Produkte, also Plagiate, in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt zu haben.

 

Was ist eigentlich eine Marke?

Eine Marke entsteht grundsätzlich durch deren Eintragung im Markenregister. Was genau eine Marke ist wird in § 3 MarkenG geregelt. Einfach gesprochen sind Marken alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke hat demnach also eine Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion. Hierdurch sollen eine konkrete Zuordnung und zugleich eine Abgrenzung zu anderen Produkten erfolgen. Hersteller legen naturgemäß großen Wert darauf mit ihren Produkten in Verbindung gebracht und nicht mit anderen verwechselt zu werden. Es geht um die Reputation, die die Allgemeinheit mit dem unter der Marke angebotenen Produkt verbindet. Diese stellt einen wirtschaftlichen Wert für sich genommen dar, der über das Markenrecht geschützt wird.

 

Wann liegt ein Verstoß gegen das Markengesetz vor?

Eine Markenrechtsverletzung liegt dann vor, wenn die Marke ohne Erlaubnis des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.

Es muss also eine Erlaubnis vorliegen – im Markenrecht spricht man von einer Lizenz. Können Sie sich auf keine Lizenz berufen, was in den hier besprochenen Konstellationen regelmäßig nicht der Fall sein wird, liegt eine Verletzung vor, wenn Sie im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben. Das Handeln im geschäftlichen Verkehr unterscheidet sich vom rein privaten Tätigwerden. Wenn Sie also beispielsweise das Produkt, um das es in Ihrem Fall geht, als Privatperson über eBay angeboten haben, liegt keine Markenrechtsverletzung vor, da für private Tätigkeiten das Markengesetz keine Anwendung findet.

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Private Verwendung erlaubt

Ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr oder privates Tätigwerden vorliegt, ist abhängig von einer Prüfung im Einzelfall. Der Begriff geschäftlicher Verkehr meint eine Nutzung im Zusammenhang mit einer kommerziell ausgerichteten Tätigkeit, die nicht ausschließlich im privaten Bereich stattfindet. Da dies von der Rechtsprechung grundsätzlich weit ausgelegt wird, sind weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch eine Entgeltlichkeit erforderlich um geschäftliches Handeln zu bejahen. Bei Gewerbetreibenden greift zugunsten eines Handeln im geschäftlichen Verkehr eine Vermutungsregelung, die zu widerlegen wäre. Gleiches gilt für Tätigkeiten, die sich äußerlich nicht von einer kaufmännischen beruflichen Tätigkeit unterscheiden.

 

Keine einheitliche Rechtsprechung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr

Für eine Handlung im geschäftlichen Verkehr gilt als eindeutiges Indiz das wiederholte Handeln insbesondere mit neuwertigen Gegenständen. Auch der Status als „Powerseller“ und die Verwendung eigener AGB bei eBay haben bereits zu einer Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch Gerichte geführt. Problematisch sind Fälle bei denen eigentlich von einer privaten Nutzung zu sprechen wäre, zum Beispiel beim Betrieb einer privaten Homepage, auf der Werbung geschaltet wird. Dabei muss die Werbung nicht zwingend vom Homepage-Betreiber ausgehen. Ausreichend ist ein Werbebanner durch den Service Provider. Ob Sie auf Plattformen wie eBay einen gewerblichen oder privaten Account besitzen, ist für Juristen unwichtig. Gerichte entscheiden unabhängig davon anhand unterschiedlichster Kriterien. Um Ihnen davon einen Eindruck zu geben, haben wir im Folgenden ein paar gerichtliche Entscheidungen aufgeführt bei den eine Gewerbsmäßigkeit angenommen wurde:

Fälle in den ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht wurde:

  • LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03: Große Anzahl veräußerter Neuware
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2004, Az: 6 W 54/04: Über 40 Verkäufe in wenigen Monaten
  • AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03: Mehrere, gleichartige Artikel
  • LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006, Az 5 O 51/06: 25 Verkäufe binnen zwei Monaten, vorher mit dem Ziel eines Weiterverkaufs angeschafft
  • BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06: 91 Verkäufe in fünf Wochen
  • eigene AGB's in dem eBay-Shop
  • den Status als Powerseller bei eBay

Nicht angenommen wurde ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in folgenden Fälle:

  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.4.2005, Az 6 U 194/04: 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten, nach Ansicht des Gerichts waren hier sowohl geschäftliche als auch private Handlungen denkbar
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2011, Az 5 W 22/11: 680 laufenden eBay-Auktionen, jedoch wurde hier eine umfangreiche, eigene Sammlung aufgelöst Geringfügige Umsätze
  • Unregelmäßige Verkäufe
  • Dauerhafte Verluste

 

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es eindeutige Linie der Gerichte nicht gibt und jeder Einzelfall für sich betrachtet werden muss. Wir bringen an dieser Stelle unsere langjährige Erfahrung ein.

Probleme beim Zoll? Vorsicht bei Plagiaten!

Markenrechtsverletzung Red Bull Abmahnung
Red Bull Abmahnung

Ob Sie ein Andenken aus dem letzten Urlaub mit nach Hause nehmen oder sich Produkte aus Übersee liefern lassen möchten – immer wieder kommt es zu Problemen mit dem Hauptzollamt in Frankfurt am Main. Grund dafür sind Plagiate, also Produktfälschungen oder Nachahmungen. Waren werden – oftmals zur Überraschung der Heimkehrer – am Flughafen beschlagnahmt oder statt des gewünschten Pakets landet ein unerwünschtes Schreiben vom Zollamt im Briefkasten. Gerade bei Lieferungen aus Fernost schaut der Zoll genauer hin. In Einverständnis mit den Rechteinhabern werden Fälschungen beschlagnahmt und von diesen anschließend auf Echtheit überprüft. Zusätzlich drohen dann die Vernichtung des Plagiats und eine markenrechtliche Abmahnung durch den Rechteinhaber. Im schlimmsten Fall droht zusätzlich ein Ermittlungsverfahrungen wegen Produktpiraterie. Von Bußgeld bis zu Freiheitsstrafen ist hier alles möglich.

 

Hohe Strafen bei gewerblicher Produktpiraterie

Vorsicht ist also auf jeden Fall geboten, wenngleich vorwiegend gewerbliche Händler gefälschter Markenprodukte ins Visier der Strafbehörden geraten. Zu beachten ist auch hier: Maßgeblich ist eine Handlung im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG. Kaufen Sie als Privater Markenfälschungen an um diese weiter zu veräußern, liegt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr zweifelsohne vor. Die Rechtsprechung orientiert sich bei der Feststellung zum Beispiel an der Menge eingekaufter Waren. Dabei gilt die Grundregel: Je wahrscheinlicher ein Weiterverkauf der Waren erscheint, desto eher wird man Ihnen eine Handlung im geschäftlichen Verkehr unterstellen. So wird es schwer sein, bei Einfuhr von 50 Radnabenkappen der Marke Mercedes Benz dem Markeninhaber plausibel zu machen, man habe diese ausschließlich für die Großfamilie gekauft, in der ausschließlich Mercedes Benz gefahren werde.

 

Welche Argumente kann man gegen die Abmahnung vorbringen?

Berechtigt zum Abmahnen ist nur der Inhaber der Marke. Diese Inhaberschaft wird dieser im Zweifelsfall durch Vorlage einer Markenurkunde nachweisen. Man kann auch selbst im Onlineregister des Deutschen Patent- und Markenamtes oder des Europäischen Markenamtes recherchieren, ob es die Marke gibt und zu wessen Gunsten diese eingetragen ist. Nicht immer ist der Inhaber einer Marke jedoch berechtigt eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung auszusprechen.

 

Fehlende Benutzung – Abmahnung nicht möglich

Allein der Umstand, dass die Marke zu Gunsten des Abmahnenden registriert ist, berechtigt diesen jedoch nicht in allen Fällen dazu, eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung auszusprechen. Er muss die Marke tatsächlich auch nutzen. Denn eine Marke kann verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren seit der Eintragung nicht genutzt wurde. Dann kann jedermann deren Löschung beantragen und die Abmahnung wäre in diesem Fall unberechtigt.

Es sind ebenso Fälle von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bekannt, bei den Marken ausschließlich mit dem Ziel eingetragen wurden, Personen abzumahnen. Auch dann liegt keine markenrechtliche Benutzung vor und eine Abmahnung hat keinen Bestand.

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Auch Erschöpfungsgrundsatz schließt Markenrecht aus

Hat der bezeichnete Markeninhaber bereits eine Ware in den Verkehr gebracht oder generell seine Zustimmung zur Benutzung gegeben, kann die Markenbenutzung im Nachhinein nicht mehr untersagt werden (markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz). Konkret soll das heißen: Hat der Markeninhaber sein Produkt schon einmal verkauft und seine Lizenzgebühr erhalten, darf auch die Gebrauchtware weitervertrieben werden. Es wird keine zusätzliche Lizenzgebühr fällig. Stellen Sie sich vor, Sie müssten für Ihren vor fünf Jahren erworbenen Wagen bei einem Weiterverkauf noch einmal einen Betrag an den Hersteller zahlen – auf gar keinen Fall! Genau das wird durch den Erschöpfungsgrundsatz geregelt.

Eine Ausnahme davon gilt nur in dem Fall, in dem ein berechtigter Grund auf Seiten des Herstellers vorliegt, weil zum Beispiel die Ware nach dem Kauf wesentlich verändert wurde. Aber keine Sorge, im Fall des Gebrauchtwagens ist damit nicht das Lackieren von gelb auf grün gemeint. Vielmehr geht es hier um drastische Veränderungen des Gesamtbildes. Stellen Sie sich vor die Edelkarosse von Mercedes Benz wird nun zum VW Käfer umgemodelt (oder umgekehrt) und als das eine oder andere weiterverkauft. Klingt natürlich absurd, wäre aber für beide Firmen nicht hinnehmbar, denn der Wiedererkennungswert der Marken würde verloren gehen. Die Rechteinhaber müssten hier zumindest ihr Einverständnis geben. Nur dann wäre eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung zwecklos. Gerade für kleinere Händler, insbesondere Online-Einzelhändler, ist diese Regelung entscheidend, denn gerade hier geht es oftmals um den Verkauf gebrauchter Waren.

 

Wie geht es jetzt weiter – was erwartet mich?

 

Das Eilige zuerst: Unterlassungserklärung abgeben?

Ist die Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung zu Recht ausgesprochen worden, kann der Rechteinhaber die Benutzung der Marke verbieten. Um dieses Verbotsrecht abzusichern, fügt der Markeninhaber der Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten und dem Rechteinhaber. Mit der Unterzeichnung des Vertrages versprechen Sie dem Markeninhaber, dass Sie seine Markenrechte künftig respektieren und keine Verletzungshandlungen mehr begehen. Um dem Versprechen angemessenes Gewicht einzuräumen und es glaubhaft zu machen, ist der Markeninhaber berechtigt dieses Versprechen durch eine Vertragsstrafe abzusichern (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung ist damit für den Markeninhaber garantiert. Die Juristen sprechen an dieser Stelle von dem Ausräumen der Wiederholungsgefahr. Ist diese ausgeräumt, entfällt der gerichtlich durchsetzbare Unterlassungsanspruch.

In den Fällen also, in den die Abmahnung berechtigt ist, empfiehlt es sich also, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil der Markeninhaber dann den Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Da die Unterlassungsansprüche mit sehr hohen Streitwerten (hierzu noch näher unten) besetzt sind, kann Ihnen die Abgabe der Unterlassungserklärung bares Geld sparen. Die gerichtliche Durchsetzung verursacht erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten.

ACHTUNG! Die Fälle gelten als per se eilbedürftig. Wird die Unterlassungserklärung also binnen der kurz gesetzten Fristen nicht abgegeben, müssen Sie damit rechnen, dass der abmahnende Markeninhaber eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt. Die Fristen sind also unbedingt zu beachten!!!

Aber Vorsicht! Niemals die vom Gegner vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen!

Hüten Sie sich davor, ohne rechtlichen Rat die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen! Bedenken Sie, die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag. Es ist ratsam, einen Vertrag, den Sie unterzeichnen, von Ihrem eigenen Anwalt formulieren zu lassen und nicht von der Gegenseite, die ausschließlich im Interesse ihres Mandanten und nicht in Ihrem Interesse tätig ist. Die Gegenläufigkeit der Interessen liegt auf der Hand.

 

Modifizierte Unterlassungserklärung erstellen lassen

Unterlassungserklärung BVB
BVB Merchandise GmbH Seite 1

Es ist unsere Aufgabe, Ihnen eine bessere Unterlassungserklärung an die Hand zu geben. Zum einen geht es hierbei um die Reichweite der Unterlassungserklärung. Oftmals formulieren die Abmahner die Unterlassungserklärung mit Blick auf die konkreten Unterlassungspflichten zu weitgehend. Ob der Unterlassungsanspruch in dieser Reichweite tatsächlich besteht, ist, wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben haben nicht mehr von Belang. Denn von nun an gilt für Sie genau dieser Vertrag! Deshalb sind Sie gut beraten, sich im Vorfeld zu informieren.

Die Risiken dieser vorgefertigten Unterlassungserklärungen sind für Laien schwer abzuschätzen. Unter findigen Abmahnern beliebt sind Erklärungen in denen man sich bei Anerkenntnis einer Rechtspflicht zu weitreichenden Handeln oder Unterlassen verpflichtet. Das muss jedoch nicht sein! Eine gültige Unterlassungserklärung kann auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Bestand haben (BGH, Urteil vom 24.9.2013, I ZR 219/12). Auch wird gerne die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt.

 

Ansprüche in vorgefertigten Unterlassungserklärungen oft unverhältnismäßig

Unterlassungserklärung BVB
BVB Merchandise GmbH Seite 2

Ein Klassiker ist leider auch, dass Sie bereits in der Unterlassungserklärung zu Schadensersatz- und Kostenerstattungen verpflichtet werden. Aus unserer Sicht ein Unding! Denn selbst, wenn ein Unterlassen der Gegenseite gerechtfertigt ist – oder die Unterlassungserklärung lediglich abgegeben werden soll, weil Sie einen kostspieligen Prozess scheuen und an einer weiteren Nutzung der Marke ohnehin kein Interesse haben, kann man sich gerade um anfallende Kosten trefflich streiten. Unterschreiben Sie voreilig, ist diese Möglichkeit leider vom Tisch.

Wir kümmern uns um eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung. Sofern die die Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungshandlung abdeckt, ist der Abmahner verpflichtet, die modifizierte Unterlassungserklärung anzunehmen.

 

In der Zukunft: Vertragsstrafen vermeiden!

Um Vertragsstrafen zu vermeiden, bedarf es nach Abgabe der Unterlassungserklärung eines rechtlich einwandfreien Verhaltens. Was das heißt, erklären wir Ihnen ganz genau. Verstoßen Sie erneut gegen ein bereits verletztes Markenrecht, werden nämlich satte Strafen in mindestens vierstelliger Höhe fällig. Wir werden Sie auch umfänglich bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten beraten, damit keine weiteren Kosten auf Sie zukommen.

 

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Nach Geltendmachung des Vernichtungs- und Rückrufanspruchs, müssen die als widerrechtlich gekennzeichneten Waren zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Vernichtung von Produkten spielt vor allem bei Produktpiraterie eine Rolle. Zudem müssen Sie Auskunft über die widerrechtliche Nutzungshandlung geben. Der Auskunftsanspruch dient der Gegenseite vor allem zur Berechnung des Schadensersatzes. Es wird dann eine umfangreiche und wahrheitsgemäße Offenlegung ihrer geschäftlichen Aktivitäten rund um die Verletzungshandlung gefordert. Dem müssen Sie dann auch nachkommen. So können zum Beispiel Belege und Rechnungen, die mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehen, angefordert werden. Über das genaue Vorgehen beraten wir Sie natürlich im Detail.

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Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben, sind die Kostenrisiken bereits erheblich gesunken. Dennoch wird die Gegenseite noch einen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch geltend machen.

Für den Schadensersatzanspruch kommen drei Berechnungsarten in Betracht, aus den der Rechteinhaber grundsätzlich frei wählen kann: Ersatz des entgangenen Gewinns, die Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer angemessenen sog. „fiktiven Lizenzgebühr“. Im letzten Fall kann der Geschädigte eine Gebühr in der Höhe verlangen, wie sie bei ordnungsgemäßer Einräumung der Markenrechte angefallen wäre. Dem Grundgedanken nach soll ein Schädiger nicht besser stehen als eine Person, die ordnungsgemäß eine Lizenzgebühr gezahlt hat.

 

Fiktive Lizenzgebühr nicht immer transparent

Sind erste beiden Ersatzmöglichkeiten durch den Auskunftsanspruch noch nachvollziehbar geregelt, ist bei einer „fiktiven Lizenzgebühr“ in der Regel ein Verhandlungsspielraum gegeben. Kann der Rechteinhaber keine regelmäßige Lizenzpraxis nachweisen, wird der Betrag durch eine Schätzung ermittelt. Hierbei muss von der Gegenseite auch der Umfang der Markennutzung dargelegt werden. Rechtliche Expertise und Verhandlungsgeschick durch einen Fachmann zahlen sich hier selbstverständlich aus.

 

Aufwendungen der Gegenseite – Kosten des abmahnenden Rechtsanwaltes

Abmahnung Whatsapp Check

Der Aufwendungsersatzanspruch deckt die entstandenen Anwaltskosten der Gegenseite ab. Diese richten sich nach dem Streit- bzw. Gegenstandswert. Abmahnkanzleien im Markenrecht setzen zumeist sehr hohe Gegenstandswerte an, die auch vor den zuständigen Gerichten Bestand haben. Beträge zwischen 50.000,00 EUR und 100.000,00 EUR sind leider keine Seltenheit. Dabei gilt die Grundregel: Je bekannter die Marke, desto höher der Gegenstandswert. Nach diesem richtet sich auch der Kostenerstattungsanspruch für die Anwaltskosten der Gegenseite.

Konkret dargestellt, am Beispiel einer Abmahnung deren Gegenstandswert 50.000,00 EUR beträgt, belaufen sich allein die Anwaltskosten der Gegenseite nach § 13 RVG bei einer 1,3 Geschäftsgebühr auf 1.822,96 EUR.

Eine Markenrechtsverletzung kann also sehr schnell sehr teuer werden! Aber auch hier können wir helfen. In der Regel lassen sich diese Kosten nicht unerheblich reduzieren. Sprechen Sie uns hierauf an.

 

Sie haben auf die Abmahnung nicht reagiert und halten nun eine einstweilige Verfügung in den Händen?

Haben Sie die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen lassen, müssen Sie bei der Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung damit rechnen, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt. (Hier finden Sie mehr zu dem Thema).

In Kurzform: Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um die Regelung eines vorläufigen Zustandes, an deren Erlass geringere Anforderungen gestellt sind als bei einem gerichtlichen Urteil. Erst im Anschluss, in der sog. Hauptsache, kommt es dann zu einem Verfahren an dessen Ende ein Urteil steht. Um Nachteile zu vermeiden, müssten Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt werden oder nach außergerichtlichen Verhandlungen eine Abschlusserklärung zwischen Ihnen und der Gegenseite aufgesetzt werden. Alles aufwendig und kostenintensiv.

 

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung betroffen sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir beraten und vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit.

 

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns Ihre Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.