Abmahnung wegen Filesharing erhalten?

Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen wegen Filesharing verteidigt.

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Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Hier finden Sie erste Informationen

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings beispielsweise von den Kanzleien 

erhalten haben und erste Informationen suchen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen Filesharings für Sie zusammengefasst und beantwortet.

Was hat es mit einer Abmahnung wegen Filesharings auf sich?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, dass es von Ihrem Internetanschluss aus über eine sogenannte Internettauschbörse zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist.

Über Tauschbörsenprogramme wie BitLord, eMule oder BitTorrent hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, Dateien auf seinem Rechner freizugeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung einer Filesharing-Software und die Teilnahme am entsprechenden Netzwerk an sich ist legal.

Problematisch wird es, wenn über die Dateien urheberrechtlich geschützte Dateien wie Computerprogramme, Computerspiele oder Filme- und Musikdateien getauscht werden. Prinzip jeder Tauschbörse ist es, dass die heruntergeladenen Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes gleichzeitig zum Hochladen bereitgestellt werden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Was vielen Betroffenen gar nicht klar ist, dass es nicht der Download der Dateien ist, der Ihnen vorgeworfen wird, sondern der gleichzeitige Upload der Dateien. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Dateien handelt, die zuvor schon auf dem eigenen Rechner vorhanden waren oder ob die Dateien gerade im Tauschvorgang heruntergeladen worden sind. Urheberrechtlich ist in dem Upload eine urheberrechtliche Verwertungshandlung zu sehen, nämlich die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, die ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers nicht zulässig ist.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass auch das Herunterladen der Dateien in urheberrechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein kann, wenn für den Nutzer erkennbar war, dass es sich um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage handelt, was z. B. dann der Fall sein wird, wenn es um eine Film- oder Musikdatei geht, die noch nicht offiziell erschienen ist.

Mehr Informationen zum Aufbau und Zweck einer Abmahnung finden Sie hier.

Warum wird Filesharing massenhaft abgemahnt?

Durch den Tausch der urheberrechtlich geschützten Dateien bricht den sogenannten Rechteverwertern natürlich ein für sie immens wichtiger Absatzmarkt weg. Das bisherige Geschäftsmodell der Rechteverwerter wird in Frage gestellt – sie haben die Hoheit über den Vertrieb der geschützten Rechte verloren. Insbesondere die Musikindustrie hat seit Jahren unter immensen Umsatzeinbußen zu leiden und verfolgt den illegalen Dateientausch mit besonderer Härte und Ausdauer.

Neben mehreren auf Initiative der Rechteverwerter – nicht unumstrittenen – Gesetzesänderungen, die insbesondere die Verfolgung von Rechtsverletzungen vereinfachen sollen, lassen die Rechteverwerter die Rechtsverletzungen seit Jahren im umfangreichen Stil abmahnen.

Hier finden Sie eine Liste der abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien.

Hier finden Sie Informationen zu der Frage, wie Rechteinhaber die Adressen des Anschlussinhabers ermitteln. Und hier finden Sie Informationen zu der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens.

Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Oftmals interessiert es die Betroffenen einer Abmahnung wegen Filesharing weniger, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung geschuldet ist, sondern ob und gegebenenfalls wie viel sie an die Rechteinhaber zahlen müssen. Hierzu in der nächsten Frage mehr. Die Frage nach der Unterlassungserklärung erscheint den Betroffenen vor dem Hintergrund der mit der Abmahnung geforderten Beträge oftmals sekundär. Ob von Seiten der Rechteinhaber diese Wirkung bewusst erzielt werden soll oder – aus Sicht der abmahnenden Rechteinhaber – angenehmer Nebeneffekt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Jedenfalls sollte gerade bei diesem Punkt kühler Kopf bewahrt werden, denn eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann auch dann noch unangenehme Folgen haben, wenn die Zahlungsansprüche längst erfüllt und vergessen sind. Deshalb ist es auch in den Fällen, in denen die Unterlassungserklärung vermeintlich oder tatsächlich geschuldet ist, ratsam Rechtsrat einzuholen und sich gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, wird die  Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Rechtsstreits abzugeben sein. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht leichtfertig unterschrieben werden. Möglicherwiese kann es Sinn machen, hier eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben.

Zur Fragen rund um die Unterlassungserklärung finden Sie hier mehr Informationen.

Ich bin mir keiner Schuld bewusst! Wer haftet für die Rechtsverletzung? Wer muss was beweisen?

In den Fällen, in denen nicht der Anschlussinhaber, sondern Dritte die Rechtsverletzung begangen haben, kommt es auf die Sachverhaltskonstellation an. Hier hängt es maßgeblich davon ab, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Bei dem zunächst vordringlich zu klärenden, da grundsätzlich eilbedürftigen Unterlassungsanspruch sind im Wesentlichen drei Fallkonstellationen denkbar, nach denen sich die Haftung bestimmt.

1. Fallgruppe – Täterschaftliche Haftung

Der Anschlussinhaber hat den Upload der urheberrechtlichen Dateien selbst vorgenommen.

 2. Fallgruppe – Die Rechtsverletzung wurde durch einen Mitnutzer verursacht

Eine Person, die mit Wissen des Telefonanschlussinhabers den Anschluss nutzt, um im Internet zu surfen hat den Upload vorgenommen. In Betracht kommen hier zunächst all diejenigen, die im Haushalt des Anschlussinhabers leben, also Ehe- bzw. Lebenspartner, Kinder, Familienmitglieder, Mitbewohner. Zu dieser Fallgruppe gehören aber auch die Fälle, in denen der Vermieter einen eingerichteten Telefonanschluss mitvermietet. Ebenfalls in diese Fallgruppe gehören die Fälle, in denen Internetanschlüsse gewerblich zur Verfügung gestellt werden (Gastronomie, Hotellerie, Ferienhäuser, Universitäten, Schulen, etc.).

3. Fallgruppe – Die Rechtsverletzung wurde durch unbefugten Zugriff von außen verursacht

Der Upload wurde von einem Dritten vorgenommen, der ohne Wissen den Telefonanschluss des Anschlussinhabers genutzt hat, um den Upload vorzunehmen. Hier spielen im Wesentlichen die Fälle eine Rolle, in denen das W-LAN-Netzwerk des Anschlussinhabers ohne dessen Kenntnis von Dritten genutzt wird.
Nachstehend finden Sie Informationen zu der Frage, wie sich die Rechtslage in den verschiedenen Fallgruppen darstellt.

Ok, ich wars selbst… Und nun?

Hat der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen, bestehen die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist eine – möglicherweise modifizierte – Unterlassungserklärung abzugeben, da anderenfalls damit zu rechnen ist, dass der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten wird, um seinen Anspruch auf diesem Wege durchzusetzen. Welche Risiken mit einem solchen Verfahren verbunden sind, erfahren Sie hier. Fraglich ist aber auch in diesen Fällen, ob die mit der Abmahnung verbunden Kosten zu zahlen sind. Zu der Frage ob die Kosten der Abmahnung berechtigt sind, finden Sie hier weitere Informationen. Nach unseren Erfahrungen lassen sich die Forderungen aus den Abmahnungen regelmäßig im Verhandlungswege reduzieren.

Trauen Sie jedoch keinen Versprechungen, nach denen sie ohne Verhandlungen einfach 100 EUR an die abmahnende Kanzlei zu zahlen haben, danach werde die gegnerische Kanzlei es schon gut sein lassen. Das ist barer Unsinn. Da macht es schon mehr Sinn, die Zahlungen vollständig zu verweigern  und abzuwarten, ob die Kanzlei die Drohung wahrmacht und tatsächlich die gerichtliche Auseinandersetzung suchen wird. Nach unseren Erfahrungen in der Praxis gibt es hier durchaus beachtliche Unterschiede im Vorgehen der verschiedenen Kanzleien – während sich einige der abmahnenden Kanzleien oftmals darauf beschränken, die Forderungen außergerichtlich anzumelden, gibt es andere Kanzleien, die regelmäßig Klage erheben, werden die Forderungen nicht ausgeglichen.

Profitieren Sie hier von unseren Erfahrungswerten und sprechen Sie uns hierauf an.

Mein Kind, mein Partner, meine Ehemann, meine Ehefrau, meine Katze wars… und nun?

In diesen Fällen kommt eine Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des BGH haftet derjenige als Störer, der ohne Täter oder Teilnehmer der Tat zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Die Rechtsprechung rechnet dem Anschlussinhaber unter diesem Gesichtspunkt die hier in Rede stehende Urheberrechtsverletzung dann zu, wenn er durch seinen Internetanschluss eine objektive Gefahr von Verletzungshandlungen geschaffen und so die Rechtsverletzung ermöglicht hat. Ob die Verletzungshandlung dabei von einem Dritten über den Computer des Anschlussinhabers oder über ein ungeschütztes W-LAN begangen wurde, spielt insoweit keine Rolle, da ohne den vom Anschlussinhaber geschaffenen Internetzugang weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden hätte. Um einer Ausuferung der Störerhaftung entgegenzuwirken, verlangt die Rechtsprechung jedoch zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten. Der Betreffende hat Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Der Umfang dieser Pflichten bestimmt sich danach, inwieweit sie dem Betreffenden im konkreten Fall zumutbar sind.

Wenn Ihre Katze die Rechtsverletzung verursacht hat, empfehlen wir den Weg zum Tierpsychologen oder zum Zirkus. Je nachdem. Zu den übrigen Verdächtigen unter den nachfolgenden Fragen mehr.

Haften Eltern für ihre Kinder?

Wie weit die Prüf- und Überwachungspflichten hinsichtlich derjenigen Personen auszuweiten ist, die mit Kenntnis des Anschlussinhabers dessen Anschluss nutzen, um im Internet zu surfen, war in den letzten Jahren eine der spannenden Fragen rund um das Thema Filesharing und wurde von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Das OLG Köln hatte in der Vorinstanz noch entschieden, dass die Eltern nach § 832 Abs. 1 BGB (Verletzung der Aufsichtspflicht) für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden hafteten (OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11). Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage der Rechteinhaber wegen illegalen Filesharings ab. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern nach richtiger Auffassung des BGH erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus). Diese Grundsätze hat der BGH nunmehr in einem weiteren Verfahren bestätigt (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12).

Hafte ich für erwachsene Familienangehörige?

Wird der Internetanschluss auch volljährigen Familienmitgliedern überlassen, so sind diese grundsätzlich selbst verantwortlich für ihre Handlungen. Im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen sollen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen dem Anschlussinhaber gerade keine Belehrungs- und Überwachungspflichten auferlegt werden. Eine Haftung des Anschlussinhabers entfällt jedoch nur dann, wenn dieser keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 –Bearshare). Erst wenn ein konkreter Anlass zu Befürchtungen besteht, dass der Familienangehörige Rechtsverletzungen über den Internetanschluss begeht, hat er die zur Verhinderung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Haftet der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter?

Für den Fall, dass Arbeitnehmer bzw. Beauftragte des Anschlussinhabers die Rechtsverletzung begangen haben, hat das Landgericht München eine Haftung des Arbeitgebers verneint, da aus der Tatsache der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden könne (LG München 4.10.2007 – 7 O 2827/07,  ZUM 2008, 157).

Haftet der Gastronom/Hotelier für seine Gäste?

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.08.2010 (Az. 2-06 S 19/09) die Haftung des Hotelbetreibers verneint. Auch das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Linie mit Urteil vom 10.06.2014 (Az. 25b C 431/13) und begründete seine Entscheidung damit, dass Hotelbetreiber als Provider in den Genuss einer Haftungs-Privilegierung nach § 8 Abs. 1 TMG kommen würden.

Hafte ich für unbefugte Zugriffe von außen?

Zu der Frage der Haftung für unberechtigte Zugriffe eines Dritten über privat betriebenes W-LAN-Netzwerk hat der BGH einem am 12.05.2010 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 121/08) Stellung genommen (hier geht es zum Volltext des Urteils). Mit Spannung war hier erwartet worden, wie weit der BGH die Prüf- und Überwachungspflichten des Anschlussinhabers beim privaten Betrieb eines W-LAN ziehen würde. Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen muss der Anschlussinhaber sein W-LAN-Netzwerk mit der zum Zeitpunkt der Anschaffung des Routers aktuellen Verschlüsselung kodieren und die Verschlüsselung mit einem selbstgewählten, ausreichend langen alphanumerischen Code sichern. Ist dies der Fall, haftet der Anschlussinhaber nicht. Fehlt das Passwort oder wird noch das verwendet, welches der Hersteller des Routers vorkonfiguriert hat, haftet der Anschlussinhaber zumindest auf Unterlassung.

Die derzeit am spannendste Frage: Wer muss was beweisen?

Nachdem mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls in familiären Konstellationen (siehe hierzu oben die Frage „Haften Eltern für Ihre Kinder“ und „Haften ich für erwachsene Familienangehörige“) nun im Wesentlichen geklärt ist, unter welchen Gesichtspunkten der abgemahnte Anschlussinhaber haftet, rückt die Frage in den Vordergrund, wer was beweisen muss. Es wäre für den Anschlussinhaber ja nun ein Einfaches, nach Erhalt der Abmahnung einfach zu behaupten, es hätten außer ihm die Freundin, Lebensgefährt(e)in, Kinder etc. Zugang zu dem Anschluss und unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH die Ansprüche zurückzuweisen. Hier spielen die Gerichte aber nicht mit. In der BearShare Entscheidung (s. o. unter der Frage: „Hafte ich für erwachsene Familienangehörige?“) hat der BGH hierzu wie folgt ausgeführt:

„Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 – Sommer unseres Lebens) oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. – Morpheus).

Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 – Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 – Vorschaubilder II, mwN). Diese Voraussetzung ist im Verhältnis zwischen den primär darlegungsbelasteten Klägerinnen und dem Beklagten als Anschlussinhaber im Blick auf die Nutzung seines Internetanschlusses erfüllt.

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 – 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass er vorgetragen hat, der in seinem Haushalt lebende 20-jährige Sohn seiner Ehefrau habe die Dateien von dem in seinem Zimmer stehenden Computer zum Herunterladen bereitgehalten.

Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 – Morpheus).

Das bedeutet, dass der abmahnende Rechteinhaber nach wie vor die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das sich aber die rechtsverletzende Handlung (potentiell) in der Sphäre des Anschlussinhabers abspielt und der Rechteinhaber somit den Vollbeweis niemals erbringen kann, weil er natürlich nicht weiß, wer tatsächlich Zugriff auf den Anschluss hat bzw. hatte, hilft ihm die Rechtsprechung insofern weiter, dass zu Lasten des Anschlussinhabers vermutet wird, dass er selbst seinen Anschluss nutzt und damit auch als Täter in Betracht kommt.

Diese Vermutung kann er dadurch entkräften, indem er einen atypischen Geschehensablauf vorträgt. In dem obigen Verfahren hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, dass außer ihm selbst weitere Personen den Anschluss nutzen. Das reichte dem BGH aus, um einen atypischen Geschehensablauf anzunehmen, denn danach ist nicht auszuschließen, dass auch die Mitnutzer als Täter in Betracht kommen.

Damit ist der Fall jedoch nicht zu Ende. Denn nun trifft den Beklagten noch die so genannte sekundäre Darlegungslast – und hier liegt der Hase im Pfeffer. Was genau der Anschlussinhaber nämlich im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzutragen hat, ist derzeit noch nicht ganz klar. Der BGH führt insofern aus

Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

Wie weit aber diese Nachforschungspflichten gehen, ist nun in der unterinstanzlichen Rechtsprechung umstritten. Es gibt Richter, die das Urteil so lesen, dass der Anschlussinhaber die Mitnutzer als Zeugen für den Umstand ihrer Mitnutzerschaft zu benennen haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme werden diese dann auch regelmäßig dazu befragt, ob sie die Rechtsverletzung begangen haben. Allein um sich nicht selbst zu belasten, wird diese Frage von dem jeweiligen Mitnutzer regelmäßig verneint. Da die Mitnutzer dann als Täter ausscheiden, richten sich die Augen nun wieder auf den Anschlussinhaber, der nach dem Ausschlussprinzip ja nun der Täter sein muss.

Dieses Vorgehen halten wir mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zur Beweislastverteilung nicht für vereinbar. den im den Urteil heißt es ja auch:

„Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.“

Es gibt insofern auch Gerichte, die es ausreichen lassen, wenn der Anschlussinhaber die Mitnutzer, die zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatten, benennt. Das Amtsgericht Charlottenburg führt insofern beispielsweise in einem Urteil vom 03.09.2014 (Aktenzeichen 213 C 78-14) aus:

„Dieser sekundären Darlegungslast hat der Beklagte entsprochen. Der Beklagte hat dargelegt, dass und welchen weiteren Personen er die Möglichkeit eingeräumt hat, den Internetanschluss zu benutzen. Mehr kann von dem Beklagten nicht verlangt werden. Denn die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast, noch hat der Anschlussinhaber dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ausreichend ist zunächst die Darlegung, dass andere Person den Anschluss genutzt haben. Zu Nachforschungen ist der Beklagte nur im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet. Dieser Pflicht ist der Beklagte im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen. Der Kläger hat mitgeteilt, dass seine Mutter meines Computer Kenntnisse als Täterin ausscheidet. Zu dem ehemaligen Ehemann der Mutter besteht kein Kontakt mehr, so dass weitere Nachforschungen und zumutbar sein.“

Wenn in Ihren Fall der Sachverhalt so liegt, dass Sie sich selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien auf eine Tauschbörse eingestellt haben, aber nicht ausschließen können, dass Ihre Kinder, Ihr Partner, Ihr Mitbewohner oder sonst ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist eine Rechtsverteidigung oftmals sinnvoll. In diesen Drittbeteiligungsfällen entscheiden die Gerichte immer öfter zu Gunsten der Anschlussinhaber. Hier finden Sie verschiedene Urteile, die teilweise von uns erstritten sind und mit denen die Klagen der Rechteinhaber zurückgewiesen wurden.

Und ebenso spannend: Was darf die Abmahnung wegen Filesharing kosten?

Mit der Abmahnung werden neben den Anwaltskosten die durch die Ermittlung des Anschlussinhabers entstandenen Kosten und Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Dateien geltend gemacht. Die anwaltlichen Kostenerstattungsansprüche ergeben sich im Urheberrecht aus § 97a Abs. 3 UrhG. Danach kann, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den gesetzlichen Anforderungen nach § 97a Abs. 2 UrhG entspricht, der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Aus Sicht des Abmahnenden wird bei einer Rechtsverletzung die Erforderlichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, regelmäßig zu bejahen sein.

Wie viel darf eine Abmahnung kosten?

Bis zum Jahre 2013 waren es die Anwaltskosten, die eine Abmahnung wegen Filesharings empfindlich teuer gemacht haben. Hier haben sich einige Anwälte auf Kosten der Abgemahnten über Jahre hinweg eine goldene Nase verdient. Dem hat der mit dem am 27.06.2013 beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken versucht, einen Riegel vorzuschieben. Wir hatten im Gesetzgebungsverfahren hierzu mehrere Stellungnahmen abgegeben. Eine hiervon ist hier zu finden. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist vor allem die Begrenzung der für die Abgemahnten mit einer Abmahnung verbundenen Kosten. Die mit den Abmahnungen geforderten Beträge, die den Abgemahnten zur Erledigung sämtlicher im Raum stehender Zahlungsansprüche angeboten wurden, beliefen sich je nach abmahnender Kanzlei zuletzt auf Beträge zwischen 400,00 EUR und 3.000,00 EUR. Die für die Rechteinhaber auftretenden Kanzleien rechtfertigten diese Beträge unter anderem mit der Rechtsprechung der vorwiegend in Köln und Düsseldorf angerufenen Gerichte, die bereits von einem Streitwert von 10.000,00 EUR ausgingen, wenn nur ein Musiktitel über eine Tauschbörse angeboten wurde. Waren Filme, Musikalben oder Computerspiele betroffen, waren nach Ansicht der angerufenen Gerichte auch weitaus höhere Gegenstandswerte gerechtfertigt. Die in der bisherigen Fassung des § 97a UrhGvorgesehene Deckelung des Aufwendungsersatzanspruchs auf 100,00 EUR, mit der von Seiten des Gesetzgebers bereits im Jahre 2008 schon einmal den Versuch unternommen hatte, die Betroffenen vor überbordenden Gebührenforderungen aus Abmahnungen zu schützen, scheiterte in der Rechtsprechungspraxis letztlich wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Es bedurfte also der Änderungen von Kostenregelungen, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen scheint dies gelungen: Neben der Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG, mit der die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Schadensbeträge nicht wie bisher einigen wenigen Gerichten überlassen, sondern auf eine breitere Grundlage gestellt wird, sollen Verbesserungen vor allem dadurch erreicht werden, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch der Rechteinhaber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR für die Unterlassungsansprüche beschränkt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F.). Danach würden sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten auf 124,00 EUR belaufen.

Voraussetzung für die Deckelung ist, dass der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Dies dürfte den Regelfall der Abmahnungen wegen Filesharings erfassen. Damit tritt eine gesetzliche Regelung in Kraft, mit der beiden Seiten, nämlich sowohl den Abgemahnten aber auch den Rechteinhabern gedient ist: Die Verbraucher können, was die Anwaltskosten angeht, im gesetzlichen Regelfall nicht mehr mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden. Die Rechteinhaber müssen sich nicht mehr der Kritik stellen, ihre mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Rechtsanwälte nutzten die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen in erster Linie zur Steigerung ihrer eigenen Umsätze.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Praxis, insbesondere die Rechtsprechung mit der neuen Gebührendeckelungsvorschrift umgehen wird. Die Gebührendeckelungsvorschrift enthält eine Ausnahme für die Fälle, in denen der auf 1.000,00 EUR gedeckelte Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Bereits jetzt werden Stimmen laut, dass dies ein Einfallstor für ein Leerlaufen der Grundregelung werden könnte. Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden: Zwar enthält die Neuregelung mit dem Unbilligkeitsmerkmal einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff. Allerdings muss der abmahnende Rechteinhabers darlegen und beweisen, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000,00 EUR unbillig niedrig wäre und daher ein Abweichen hiervon nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dies würde ihm aber nur dann gelingen, wenn er darlegen und beweisen könnte, dass die zur Rechtsverfolgung erforderliche anwaltliche Vertretung für 124,00 EUR nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Das aber ist wohl gerade nicht zu befürchten: Das Versenden von aus Textbausteinen bestehenden Abmahnungen mit eingescannter Unterschrift für je 124,00 EUR dürfte ohne weiteres wirtschaftlich darstellbar sein. Allerdings dürfte selbst dieser Betrag zu hoch sein, denn er setzt voraus, dass der abmahnende Rechtsanwalt berechtigt ist, aus einer 1,3 fachen Gebühr nach RVG-VV 2300 abzurechnen. In der Gesetzesbegründung zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet hat der Gesetzgeber jedoch ausgeführt, dass dieser Gebührensatz in Routinefällen zu hoch gegriffen sein dürfte (Seite 35 der Gesetzbegründung (BT-Drs. 17/13057, S. 35). Unserer Auffassung ist bei Abmahnungen dieser Art, bei denen es sich in der Regel um aus Textbausteinen zusammengesetzten standardisierten Schreiben mit eingescannter Unterschrift handelt, um sogenannte einfache Schreiben auszugehen, bei denen lediglich eine 0,3 Gebühr nach RVG-VV 2301 gefordert werden kann. Dann wäre von erstattungsfähigen Gebühren in Höhe von 28,80 EUR netto auszugehen.

Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag in der K&R hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift.

Was, wenn die Deckelung nicht greift?

Dann bemisst sich die Honorarnote nach den gesetzlichen Vorschriften. Die anwaltlichen Gebühren berechnen sich nach dem so genannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert muss vom gegnerischen Rechtsanwalt je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes im üblichen Rahmen festgesetzt werden. Die Höhe des Gegenstandswertes ist dabei von Fall zu Fall zu bewerten. Hier ist vor allem auf das Interesse des Abmahnenden an der Unterlassung und auf die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung abzustellen. Selten liegen die Gegenstandswerte unter 5.000,00 EUR und können je nach Art und Schwere der Verletzungshandlung mehrere Hunderttausend Euro betragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Landgericht Köln ist ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR pro Musikdatei berechtigt (Urt. v. 18.7.2007 – 28 O 480/06, jüngst bestätigt mit Urt. v. 13.05.2009 Az.: 28 O 889/08). Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 9.8.2007 Az.: 308 U 273/07) erachtet dabei eine Staffelung nach Anzahl der heruntergeladenen Musikstücke für angemessen:

1. Lied: 6.000 EUR

2. bis 5. Lied: 3.000 EUR

6. bis 10. Lied: 1.500 EUR

jedes weitere Lied: 600 EUR

Ausgehend von dem Gegenstandswert berechnet der Rechtsanwalt dann die Gebühren, die sich aus einer gesetzlichen Gebührentabelle ergeben. Bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR beispielsweise beträgt eine Gebühr 486,00 EUR. Für die Abmahnung erhält der Rechtsanwalt regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr. Hinzu kommen die Post- und Telekommunikationspauschale und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer, falls sein Mandant nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR betragen die Anwaltskosten bei einer 1,3 Gebühr  631,80 EUR netto zuzüglich 20,00 EUR für die Post- und Telekommunikationspauschale. Je nach Umfang und Schwere der Abmahnung kann auch eine höhere Gebühr als die oben genannte 1,3 Gebühr in Ansatz gebracht wer-den. Hier wird es den abmahnenden Anwälten jedoch gerade bei Massenabmahnungen schwer fallen dürfen, einen höheren Gebührensatz zu rechtfertigen.

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung wegen Filesahring konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir beraten und vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit.

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