Abmahnung von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Sie haben Luxus-Artikel der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. bestellt und nun eine Abmahnung im Briefkasten? Sie sollen der Vernichtung der Artikel zustimmen und sämtliche Kosten tragen? Ruhe bewahren und kostenfreie Ersteinschätzung einholen.

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Erste Hilfe bei einer Abmahnung von Marc Jacobs

Sie wurden von der Kanzlei Preu Bohlig und Partner im Auftrag von Marc Jacobs wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, der Vernichtung der bestellten Ware zustimmen und die Anwaltskosten übernehmen?

Rechtsanwalt Carl Christian Müller empfiehlt:

Tief durchatmen und Ruhe bewahren!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner im Auftrag von Marc Jacobs und stehen Ihnen gerne zur Seite.

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Unterschreiben Sie nichts, was Sie möglicherweise nicht unterschreiben müssen. Verpflichten Sie sich insbesondere nicht vorschnell zu Zahlungen gegenüber der Kanzlei Preu Bohlig und Partner.

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Nicht in jedem Fall bestehen die Zahlungsansprüche - jedenfalls aber lassen sich diese reduzieren.

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Wie ist es zur Abmahnung von Marc Jacobs gekommen?

Zur Abmahnung von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. ist es gekommen, weil Ihnen die Kanzlei Preu Bohlig und Partner, im Namen ihrer Mandantin der Marc Jacobs Trademark L.L.C., vorwirft eine Markenrechtsverletzung durch die „Einfuhr von Falsifikaten“ begangen zu haben

Marc Jacobs Trademarks L.L.C. gehört zum LVMH-Konzern und ist Inhaberin eingetragener Unionsmarken wie „MARC BY MARC JACOBS“ und „MARC JACOBS“ in dem Bereich Schmuckwaren sowie Waren aus Leder wie zum Beispiel Handtaschen oder Ohrstecker.

Verdächtige Sendungen bzw. Einfuhren aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, werden vom Zoll kontrolliert und, sofern sich der Verdacht erhärtet, dass Produktfälschungen vorliegen im Zuge einer sogenannten Grenzbeschlagnahme vom Zoll einbehalten und von Sachverständigen überprüft. Handelt es sich tatsächlich um Fälschungen, wird die Firma Marc Jacobs durch den Zoll informiert, da die Einfuhr von Produktfälschungen in den Europäischen Wirtschaftsraum unter Umständen die Markenrechte der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. verletzt. Die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. wiederum beauftragt dann die Kanzlei Preu Bohlig und Partner gegen die potentielle Markenrechtsverletzung mit einer Abmahnung vorzugehen. Mit der Abmahnung werden die zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Abmahnung ergeben, geltend gemacht.

Ist die Abmahnung von Marc Jacobs berechtigt?

Das kommt auf darauf an, ob die Bestellung der Plagiate als private oder als Handlung im geschäftlichen Verkehr ausgemacht wird. Nur, wenn eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt, ist die markenrechtliche Abmahnung berechtigt!

Zu Handlungen im geschäftlichen Verkehr zählen alle selbstständigen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommen. Es muss dabei kein Entgelt oder Gewinn erwirtschaftet werden.

Unberechtigt ist die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Namen von Marc Jacobs ausgesprochene Abmahnung, wenn die Bestellung privat erfolgte. Als privat werden solche Bereiche des Einzelnen bezeichnet, die nicht zur Erwerbs- bzw. Berufstätigkeit zählen. Darunter fallen Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung.

Werden also zum Beispiel nur einzelne Produkte von Marc Jacobs wie eine Handtasche und ein paar Ohrringe bestellt, dürfte das für eine private Handlung sprechen.

Anders liegt der Fall bei der Bestellung dutzender gleichartiger Artikel, die den Handel mit den Artikeln nahe legt. Das dürfte dann eher für eine Handlung im geschäftlichen Verkehr sprechen.

In allen Fällen sollte jedoch eine sorgfältige Bewertung des Einzelfalls stattfinden. Eine grundsätzliche Orientierung wie eine Handlung einzuordnen ist, bietet hierbei die Rechtsprechung.

Fälle in den ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht wurde:

  • LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03: Große Anzahl veräußerter Neuware
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2004, Az: 6 W 54/04: Über 40 Verkäufe in wenigen Monaten
  • AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03: Mehrere, gleichartige Artikel
  • LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006, Az 5 O 51/06: 25 Verkäufe binnen zwei Monaten, vorher mit dem Ziel eines Weiterverkaufs angeschafft
  • BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06: 91 Verkäufe in fünf Wochen
  • eigene AGB's in dem eBay-Shop
  • den Status als Powerseller bei eBay

Nicht angenommen wurde ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in folgenden Fälle:

  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.4.2005, Az 6 U 194/04: 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten, nach Ansicht des Gerichts waren hier sowohl geschäftliche als auch private Handlungen denkbar
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2011, Az 5 W 22/11: 680 laufenden eBay-Auktionen, jedoch wurde hier eine umfangreiche, eigene Sammlung aufgelöst Geringfügige Umsätze
  • Unregelmäßige Verkäufe
  • Dauerhafte Verluste

Wird Ihnen keine Handlung im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, ist die Abmahnung unberechtigt und Sie zahlen nichts!

Was fordert Marc Jacobs Trademarks L.L.C. jetzt von mir?

Die Kanzlei Preu Bohlig und Partner fordert für ihre Mandantin die Marc Jacobs Trademarks L.L.C.

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Zustimmung zur Vernichtung des Plagiats
  • Erstattung der Kosten für die Grenzbeschlagnahme
  • Erstattung der Anwaltskosten.

Wie gehe ich mit den Ansprüchen von Marc Jacobs um?

Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag von Marc Jacobs vorgefertigte Unterlassungserklärung.

Es handelt sich dabei um eine vertragliche Verpflichtung künftige Beeinträchtigungen einer Marke von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. zu unterlassen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe festgelegt. Deshalb spricht man von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, durch die die Gefahr einer erneuten Markenrechtsverletzung ausgeräumt wird. Die Kanzlei Preu Bohlig und Partner setzt für ihre Mandantin Marc Jacobs in der vorgefertigten Unterlassungserklärung bei künftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR fest.

Bedenken Sie nochmal, dass es hier um einen Vertrag handelt. Dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt gültig und hat bei einem schuldhaften Verstoß gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen die Vertragsstrafe zur Folge.

Weitere Bestandteile der vorgefertigten Unterlassungserklärung von Marc Jacobs sind die Erstattung der Anwaltskosten und der Kosten für die Grenzbeschlagnahme. Solche Klauseln gehören aber nicht in eine Unterlassungserklärung.

Deshalb sollte eine vorgefertigte Unterlassungserklärung von Marc Jacobs nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung unterzeichnet werden. Eine voreilige Unterschrift unter eine vorgefertigte Unterlassungserklärung, bedeutet eine Art „Blankocheck“ für Marc Jacobs. Sie müssen dann unter anderem die von Marc Jacobs aufgerufenen Beträge zahlen.

Was ist mit den Forderungen zur Kostenübernahme?

In einer uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig und Partner im Auftrage von Marc Jacobs findet sich das Angebot für die Kosten der Grenzbeschlagnahme und der Anwaltskosten die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 200,00 EUR zu akzeptieren. Insbesondere die Formulierung „zu Ihren Gunsten nur“ soll Sie zur schnellen Zahlung verleiten.

Vorsicht! In der vorgefertigten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung anhängt, wird in Ziffer 2 dann davon gesprochen, dass „die Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens durch Zahlung eines einmaligen Betrages i.H.v. € 200,00 an die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner, Tesdorfstraße 8, 20148 Hamburg, zu ersetzen [sind].“ Von Kosten der „Inanspruchnahme“ der Kanzlei ist in der vorgefertigten Unterlassungserklärung keine Rede mehr. Ob mit den „Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens“ auch die Anwaltskosten gemeint sind, ist zweifelhaft.

Übrigens: Kostenregelungen – egal welcher Art – gehören nicht in eine Unterlassungserklärung, weil man sich über anfallende Kosten einer berechtigten Abmahnung mit der Kanzlei Preu Bohlig & Partner trefflich streiten kann.

Muss ich der Vernichtung des Plagiats zustimmen?

Nein, der Vernichtung müssen Sie nicht zustimmen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Vernichtung abgewendet werden kann.

Denn die gesetzlichen Vorschriften zur Beschlagnahme und Vernichtung von Plagiaten sehen vor, dass der Nachahmung verdächtige Artikel zunächst von den Zollbehörden einbehalten werden. Juristen sprechen von einer Aussetzung der Überlassung. Danach werden der Empfänger des Pakets, der Hersteller und die Markeninhaber über die Beschlagnahme informiert. Bestätigt sich, dass der Paketinhalt ein Plagiat ist, hat der Empfänger des Pakets zehn Arbeitstage Zeit gegenüber dem Zoll die Zustimmung zur Vernichtung zu erklären.

Wird nicht zugestimmt, dann gilt die Zustimmung dennoch als erteilt. Juristen sprechen hier von einer sogenannten Zustimmungsfiktion. Nach Ablauf der zehn Arbeitstage wird das Plagiat vernichtet.

Eine Zustimmung zur Vernichtung gegenüber Marc Jacobs, die dem Zoll von Marc Jacobs weitergeleitet wird, wie es in dem Schreiben des Kanzlei Preu Bohlig & Partner gefordert wird, ist daher nicht notwendig. Es reicht die gesetzliche Zustimmungsfiktion.

Was muss ich noch beachten?

Nach Erhalt einer Abmahnung, gilt es besonnen und innerhalb der gesetzten Frist zu reagieren. Überlassen Sie es einem Experten zu überprüfen, ob die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner ausgesprochene Abmahnung für Marc Jacobs überhaupt berechtigt ist.

Denn liegt eine Markenrechtsverletzung vor, muss rechtzeitig reagiert werden. Die Fristen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sind in der Regel kurz bemessen. Das liegt an der Eilbedürftigkeit, die in Fällen von Markenrechtsverletzungen angenommen wird.

Wird zu spät oder nicht reagiert, droht die Einleitung eines gerichtlichen Verfahren. Marc Jacobs könnte dann die Kanzlei Preu Bohlig & Partner beauftragen auf gerichtlichem Wege mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung die Ansprüche durchsetzen. Die Einschaltung eines Gerichts ist automatisch mit höheren Kosten verbunden.

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