Abmahnung von Daimler wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Von hohen Abmahnkosten ausgebremst? Wir wissen wie man einen Totalschaden verhindert.

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Erste Hilfe bei einer Abmahnung der Daimler AG

Sie wurden von der Kanzlei Heumann im Auftrag der Daimler AG wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen und die Anwaltskosten übernehmen?

Rechtsanwalt Carl Christian Müller empfiehlt:

Tief durchatmen und Ruhe bewahren!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit Abmahnungen der Kanzlei Heumann aus den Marken der Daimler AG und stehen Ihnen gerne zur Seite.

Unterschreiben Sie nichts ungeprüft!

Unterschreiben Sie nichts, was Sie möglicherweise nicht unterschreiben müssen. Verpflichten Sie sich insbesondere nicht vorschnell zu Zahlungen gegenüber der Kanzlei Heumann.

Anwaltskosten und Schadensersatz? Zahlen Sie nichts!

Nicht in jedem Fall bestehen die Zahlungsansprüche - jedenfalls aber lassen sich diese reduzieren.

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Wir beantworten sämtliche Ihrer Fragen zu einer Abmahnung der Kanzlei Heumann im Auftrag von Daimler in einem garantiert kostenfreien Erstgespräch – das nimmt Ihnen die erste Nervosität.

Warum schickt mir die Daimler AG eine Abmahnung?

Die Kanzlei Heumann schickt Ihnen eine Abmahnung, weil Sie gefälschte Produkte einer Marke der Daimler AG in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt haben sollen.

Die Daimler AG ist Inhaberin diverser Marken im Bereich „Kraftfahrzeuge“. Eine ihrer bekanntesten Marken ist Mercedes Benz. Bestellen Sie Kfz-Zubehör, wie Radnabendeckel, die das Mercedes-Zeichen tragen aber nachweislich keine Originale sind, zieht das den Vorwurf der Verletzung eines Markenrechts der Daimler AG nach sich.

Da gerade aus asiatischen Ländern viele Markenfälschungen in die EU gelangen, überprüfen Zollbehörden routinemäßig Warensendungen. Betroffen sind hiervon Länder, in denen erfahrungsgemäß ein großer Markt für Produktfälschungen existiert. Dazu gehört zum Beispiel China. Verdächtige Produkte werden dann im Zuge der sogenannten Grenzbeschlagnahme vom Zoll einbehalten und von Sachverständigen auf ihre Echtheit hin überprüft. Wird festgestellt, dass es sich um ein Plagiat handelt, wird Daimler informiert. Denn Kauf und die Einfuhr von Produktfälschungen kann unter bestimmten Umständen eine Verletzung des Markenrechts der Daimler AG sein. Die Folge ist eine Abmahnung im Briefkasten.

 

Unter welchen Umständen ist die Abmahnung von Daimler berechtigt?

Von einer berechtigten Abmahnung ist dann auszugehen, wenn die Einfuhr der Radnabendeckel keine rein private, sondern eine Handlung im geschäftlichen Verkehr ist.

Unter privaten Handlungen versteht man Bereiche des Einzelnen außerhalb seiner Erwerbs- oder Berufstätigkeit.

Zu einer Handlung im geschäftlichen Verkehr gehört jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Ein Entgelt oder Gewinn muss nicht erzielt werden. Zu den privaten Handlungen gehören Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung.

Besitzen Sie und mehrere Familienmitglieder Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz kann man annehmen, dass Sie die Waren für den eigenen Bedarf eingekauft haben. Das ist dann eine private Handlung.

Haben Sie aber zum Beispiel eine große Lieferung an Radnabendeckel bestellt, legt das den Verdacht nahe Sie wollten mit den Plagiaten Handel betreiben. Dann ist auch der Vorwurf einer Handlung im geschäftlichen Verkehr nicht weit.

Die Fallkonstellationen sind jedoch nicht immer klar zu zuordnen und für eine abschließende Beurteilung müssen immer die Umstände des Einzelfalls beachtet werden.

 

Fälle in den ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht wurde:

  • LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03: Große Anzahl veräußerter Neuware
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2004, Az: 6 W 54/04: Über 40 Verkäufe in wenigen Monaten
  • AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03: Mehrere, gleichartige Artikel
  • LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006, Az 5 O 51/06: 25 Verkäufe binnen zwei Monaten, vorher mit dem Ziel eines Weiterverkaufs angeschafft
  • BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06: 91 Verkäufe in fünf Wochen
  • eigene AGB's in dem eBay-Shop
  • den Status als Powerseller bei eBay

Nicht angenommen wurde ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in folgenden Fälle:

  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.4.2005, Az 6 U 194/04: 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten, nach Ansicht des Gerichts waren hier sowohl geschäftliche als auch private Handlungen denkbar
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2011, Az 5 W 22/11: 680 laufenden eBay-Auktionen, jedoch wurde hier eine umfangreiche, eigene Sammlung aufgelöst Geringfügige Umsätze
  • Unregelmäßige Verkäufe
  • Dauerhafte Verluste

Liegt keine Handlung im geschäftlichen Verkehr vor, ist die Abmahnung unberechtigt und Sie zahlen nichts!

Welche Forderungen von Daimler rollen jetzt auf mich zu?

Die Kanzlei Heumann fordert für die Daimler AG in der Abmahnung

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Auskunft über den Umfang der Nutzungshandlungen
  • Schadensersatz für alle entstandenen bzw. noch entstehenden Schäden
  • Erstattung der Anwaltskosten.

 

Was muss ich jetzt tun?

Ruhe bewahren. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Daimler AG sollten Sie nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterzeichnen.

Eine Unterlassungserklärung ist nämlich ein Vertrag, der Abgemahnte dazu verpflichtet zukünftige Markenrechtsverletzungen zu unterlassen. In der vorgefertigten Unterlassungserklärung der Kanzlei Heumann wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gefordert. Wegen der Vertragsstrafe spricht man übrigens von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, da hierdurch die Wiederholungsgefahr einer erneuten Verletzung der Marke der Daimler AG ausgeräumt werden soll.

In den vorgefertigten Unterlassungserklärungen finden sich zudem Festlegungen zur Übernahme des Schadensersatzes und der Anwaltskosten. Klauseln dieser Art gehören nicht in eine Unterlassungserklärung.

Eine Unterschrift unter die vorgefertigte Unterlassungserklärung bedeutet, dass Sie alle Verpflichtungen in der Erklärung der Kanzle Heumann anerkennen. Das gilt sowohl für die Festsetzung der Schadensersatzforderungen als auch der Anwaltskosten. Sie müssten dann, die in der vorgefertigten Unterlassungserklärung aufgeführten Beträge, zahlen.

 

Unterlassungserklärung Daimler
Vorgefertigte Unterlassungserklärung von Daimler

 

Anwaltskosten der Daimler AG ­­– im höchsten Gang unterwegs

Die der Daimler AG durch die Beauftragung der Kanzlei Heumann entstehenden Anwaltskosten werden von ihr auf 2.636,90 EUR angesetzt. Diese Kosten orientieren sich am Gegenstands- bzw. Streitwert. Maßgeblich sind der Wert der verletzten Marke und der Angriffsfaktor, mit dem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Markenrechtsverletzung gemeint sind. Besonders wertvolle Marken ziehen auch hohe Gegenstandswerte nach sich und werden so auch regelmäßig von Gerichten bestätigt.

Genau diesen Weg geht die Kanzlei Heumann in ihren Abmahnungen für die Daimler AG und setzt einen Gegenstandswert in Höhe von 200.000,00 EUR an. Bei der Festlegung des Gegenstandswertes müssen aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung gilt auch, dass bei einer geringen Bedeutung der Markenverletzung, weil zum Beispiel nur wenige Radnabendeckel erworben wurden, eine Anpassung des Gegenstandswertes erfolgen muss. Bei der Höhe des Gegenstandswertes gilt nicht einfach das Diktat der Gegenseite.

Um die Höhe der Anwaltskosten festzustellen, wird dem Gegenstandswert nach dem RVG ein bestimmter Betrag zugeordnet, der mit der Geschäftsgebühr (eine Dezimalzahl von 0,5 bis 2,5) multipliziert wird.

Bei einem Gegenstandswert von 200.000,00 EUR beläuft sich diese Gebühr nach RVG auf 2.013,00 EUR. Multipliziert man diesen Betrag mit der Geschäftsgebühr 1,3 kommt man auf 2.616,90 EUR. Bei den weiteren 20,00 EUR handelt es sich  um eine Auslagenpauschale für Telekommunikation und Post. Die Geschäftsgebühr orientiert sich am Umfang und Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit und muss gerade bei standardisierten Abmahnungen hinterfragt werden.

 

Wie hoch fällt der Schadensersatz an Daimler aus?

Das kommt auf den Umfang der Markenrechtsverletzung an und muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Daher macht die Daimler AG zur Ermittlung des Schadensersatzanspruches einen Auskunftsanspruch geltend. Dieser beinhaltet zum Beispiel Fragen zur Herkunft der Radnabendeckel oder die Höhe des Gewinns, wenn mit den Fälschungen gehandelt wurde.

Als Folge einer berechtigten Abmahnung kann die Daimler AG aus drei unterschiedlichen Arten des Schadensersatzes wählen: Ersatz des entgangenen Gewinns, Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer sogenannten „fiktiven Lizenzgebühr“. Bei der „fiktiven“ oder auch „angemessenen Lizenzgebühr“ ist der Betrag zu zahlen, den der Nutzer bei regulärer Lizenzvergabe hätte zahlen müssen.

Auch hier gilt, wie bei den Anwaltskosten, die der Daimler AG durch die Beauftragung der Kanzlei Heumann entstanden sind, dass Klauseln zum Schadensersatz nicht in die Unterlassungserklärung gehören.

 

Kurze Fristen, warum sich Zögern rächen kann

Ob der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung wirklich zutreffend ist, sollte umgehend überprüft werden. Die Kanzlei Heumann setzt im Fall der Daimler AG eine kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung.  Die kurzen Fristen werden in markenrechtlichen Streitigkeiten von den Fachgerichten mit Hinweis auf deren Eilbedürftigkeit gebilligt. Die Eilbedürftigkeit wird mit der Gefahr einer erneuten Markenrechtsverletzung (Wiederholungsgefahr) und den sich daraus ergebenden Schäden für die Daimler AG begründet.

Lassen Sie diese Frist verstreichen oder reagieren überhaupt nicht, kann die Kanzlei Heumann die Ansprüche der Daimler AG auf gerichtlichen Weg mit einer einstweilige Verfügung erstreiten. Dazu muss vor Gericht glaubhaft gemacht werden, dass die Sache eilbedürftig ist. Daran werden bei Produktpiraterie keine hohen Anforderungen gestellt. Mit der Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens steigen auch die Kosten.

Soweit muss es nicht kommen. Zögern Sie daher nicht und suchen Sie sich rechtlichen Rat. Wir bewerten, ob und ich welcher Form eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

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