Abmahnung von Bravado wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Abmahnungen aus der Marke "ROLLING STONES" sind alles andere als Rock'n'Roll. Wir finden für Sie den richtigen Ton!

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Erste Hilfe bei einer Abmahnung von Bravado

Sie haben einen Brief von der Kanzlei Gutsch & Schlegel erhalten? Sie wurden von der Bravado International Group wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen und die Anwaltskosten übernehmen?

Rechtsanwalt Carl Christian Müller empfiehlt:

Tief durchatmen und Ruhe bewahren!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel im Auftrag von Bravado und stehen Ihnen gerne zur Seite.

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Unterschreiben Sie nichts, was Sie möglicherweise nicht unterschreiben müssen. Verpflichten Sie sich insbesondere nicht vorschnell zu Zahlungen gegenüber Kanzlei Gutsch & Schlegel.

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Nicht in jedem Fall bestehen die Zahlungsansprüche - jedenfalls aber lassen sich diese reduzieren.

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Warum verschickt Bravado International Abmahnungen?

Abmahnung von Bravado International
Abmahnung von Bravado International

Die Bravado International Group verschickt Abmahnungen wegen der vermeintlich unberechtigten Verwendung von Marken der Rock-Band The Rolling Stones. Bravado verwaltet die Lizenzen der Marke „ROLLING STONES“. Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der die Verwendung des berühmten Symbols mit der ausgestreckten Zunge der Band abgemahnt wird.

Mit einer weiteren hier vorliegenden Abmahnung wird die Verwendung eines Bildes von Mick Jagger abgemahnt. Hierbei beruft sich die abmahnende Kanzlei Gutsch und Schlegel jedoch nicht auf Markenrechte. Insofern wird behauptet, die Bravado International Group sei alleinige Inhaberin der Merchandisingrechte und daher berechtigt, gegen die Verwendung von Bildnissen vorzugehen.

Die Bravado International Group ist nach eigener Aussage ein weltweit führendes Merchandising-Unternehmen der Musikbranche und soll über eine Vielzahl an Lizenzen bekannter Bands und Einzelkünstler verfügen.

 

Wann ist die Abmahnung von Bravado berechtigt?

Sofern es sich um eine markenrechtliche Abmahnung handelt, ist diese nur dann berechtigt, wenn die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr erfolgte. Hiermit ist jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit gemeint, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben sichtbar wird. Es muss dabei aber kein Entgelt oder Gewinn an sich erwirtschaftet werden.

Liegt eine rein private Handlung vor, dann gibt es auch keine Markenrechtsverletzung und die Abmahnung ist unberechtigt. Zu den privaten Handlungen zählen alle Bereiche, die nicht dem Erwerb oder der Berufsausübung des Einzelnen zugeordnet werden. Auch fallen hierunter Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung eigenen Bedarfs oder privater Unterhaltung.

Für die juristische Bewertung spielt es übrigens keine Rolle, ob Sie auf einem Verkaufsportal einen Status als „gewerblich“ oder „privat“ haben. Dieser Hinweis findet sich häufig in Abmahnungen. Maßgeblich bleibt die Frage, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr oder eine rein private Handlung vorlag.

Sofern Sie ein Bildnis der Musiker verwendet haben, ist die Rechtslage ähnlich. Haben Sie es ausschließlich verwendet, um aus dem Persönlichkeitsrecht des Musiker Profit zu schlagen, ist eher davon auszugehen, dass die im Namen der Bravado International Group ausgesprochene Abmahnung der Kanzlei Gutsch und Schlegel berechtigt ist. Haben Sie das Bildnis aber (auch) im einem zeitgeschichtlichen Kontext eingesetzt, kann die Nutzung des Bildnisses nach den Bestimmungen der §§ 22 ff. KUG erlaubnisfrei möglich sein, wobei hier eine Abwägung im Einzelfall erforderlich ist.

 

Fälle in den ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht wurde:

  • LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03: Große Anzahl veräußerter Neuware
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2004, Az: 6 W 54/04: Über 40 Verkäufe in wenigen Monaten
  • AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03: Mehrere, gleichartige Artikel
  • LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006, Az 5 O 51/06: 25 Verkäufe binnen zwei Monaten, vorher mit dem Ziel eines Weiterverkaufs angeschafft
  • BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06: 91 Verkäufe in fünf Wochen
  • eigene AGB's in dem eBay-Shop
  • den Status als Powerseller bei eBay

Nicht angenommen wurde ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in folgenden Fälle:

  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.4.2005, Az 6 U 194/04: 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten, nach Ansicht des Gerichts waren hier sowohl geschäftliche als auch private Handlungen denkbar
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2011, Az 5 W 22/11: 680 laufenden eBay-Auktionen, jedoch wurde hier eine umfangreiche, eigene Sammlung aufgelöst Geringfügige Umsätze
  • Unregelmäßige Verkäufe
  • Dauerhafte Verluste

Wird Ihnen keine Handlung im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, ist die Abmahnung unberechtigt und Sie zahlen nichts!

Was will die Bravado International Group von mir?

Bravado fordert mit der Abmahnung

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • umfangreiche Auskunft über die Nutzung der Marke
  • Schadensersatz nach Lizenzanalogie
  • Erstattung der Aufwendungs-bzw. Anwaltskosten.

 

Wie gehe ich mit den Ansprüchen der Bravado International Group um?

Vorsicht ist geboten bei der ungeprüften Unterzeichnung der von der Kanzlei Gutsch & Schlegel vorgefertigten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der Sie dazu verpflichtet künftige Beeinträchtigungen der Marke „ROLLING STONES“ unter der Androhung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Auf Grund der Vertragsstrafe spricht man auch von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die die Gefahr der wiederholten Markenverletzung ausschließen soll. Neben der eigentlichen Unterlassungsverpflichtung in Ziffer 1, finden sich eine Reihe weiterer Regelungen in der von der Kanzlei Gutsch und Schlegel vorformulierten Unterlassungserklärung. Diese sind keine zwingenden Bestandteile, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen und müssen daher nicht ohne weiteres hingenommen werden.

Insbesondere Regelungen zur Übernahme der Anwaltskosten gehören nicht in eine Unterlassungserklärung.

 

Wie berechnen sich die Anwaltskosten von Gutsch & Schlegel?

In der Unterlassungserklärung der Kanzlei Gutsch & Schlegel findet sich folgende Formulierung:

Unterlassungserklärung der Kanzlei Gutsch und Schlegel

Die Anwaltskosten richten sich nach der Höhe des Gegenstands- bzw. Streitwertes. Der oben genannte Gegenstandswert in Höhe von 87.600,00 EUR ist nicht der Betrag, den Sie zahlen sollen, sondern die Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten. In dieser Abmahnung von Bravado setzt sich der Gegenstandswert der Anwaltskosten aus

  • dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 85.000,00 EUR
  • dem Wert des von Bravado geforderten Schadensersatzes in Höhe von 2.500,00 EUR
  • den Kosten für die Ermittlungstätigkeit der Markenrechtsverletzung durch die GUMPS GmbH in Höhe von 100,00 EUR

zusammen.

Für die Berechnung der außergerichtlichen Anwaltskosten kommt es dann auf die sogenannte Geschäftsgebühr an. In der Gebührentabelle des RVG sind Gebühren entsprechend der Gegenstandswerte festgelegt. Bei einem Streitwert von bis zu 95.000,00 EUR wird eine Gebühr von 1.418,00 EUR angesetzt. Hier kommt die Geschäftsgebühr ins Spiel: Dieser Faktor richtet sich nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und kann zwischen 0,5 und 2,5 betragen. Die Regelgebühr einer außergerichtlichen Tätigkeit liegt bei 1,3, kann jedoch je nach Umfang oder Schwierigkeitsgrad des Falles nach oben oder nach unten abweichen. Eine Geschäftsgebühr von 1,3 bedeutet dann konkret, dass die Gebühr nach dem RVG in Höhe von 1.418,00 EUR mit der Geschäftsgebühr von 1,3 multipliziert werden muss.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung der Abmahnung durch Gutsch und Schlegel würden im Falle eines Gegenstandswertes von 87.600,00 EUR und einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, § 13 RVG inklusive einer Post- und Telekommunikationspauschale bei 1.963,40 EUR liegen.

 

Muss ich die Kosten so hinnehmen?

Nein, denn über die aufgeführten Einzelbeträge und die angesetzte Geschäftsgebühr kann man mit Gutsch und Schlegel trefflich streiten.

Das gilt insbesondere für den Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 85.000,00 EUR. Diese Summe wird anhand des Wertes der Marke und dem Ausmaß und der Gefährlichkeit der Markenrechtsverletzung (kurz: Angriffsfaktor) ermittelt. Bei populären Marken werden zwar häufig hohe Gegenstandwerte angesetzt, die auch von den Gerichten bestätigt werden, aber bei jeder Markenrechtsverletzung kommt es auf die Prüfung des Einzelfalls an.

Wenn die Intensität der Markenrechtsverletzung wegen der Art und des Umfangs nur gering ist, muss sich das auch auf den Gegenstandswert auswirken. Haben Sie zum Beispiel nur in wenigen Fällen die Marke „ROLLING STONE“ ohne Erlaubnis genutzt, muss der Gegenstandswert entsprechend angepasst werden. Ähnliches gilt auch für den Schadensersatz, den Gutsch & Schlegel zur Berechnung des "Gesamtgegenstandswertes" heranzieht. Eine solche Festlegung lädt förmlich zum Streit über die Kosten ein, denn die Höhe des Schadensersatzes sollte nach unserer Ansicht nicht vorschnell als Teil der Anwaltskosten akzeptiert werden.

Hier können wir dank unserer Erfahrung mögliche Spielräume nutzen und zu einem – für beide Seiten – vertretbaren Ausgleich zu kommen.

Unterzeichnen Sie voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung, ist diese Option vom Tisch.

 

Was geht beim Schadensersatz?

Das hängt zunächst einmal ganz von der begangenen Verletzungshandlung ab. Der Auskunftsanspruch gibt Bravado die Möglichkeit an die Hand den Umfang der Verletzungshandlung festzustellen, um dann im nächsten Schritt den Schadensersatzanspruch zu formulieren.

Dabei hat Bravado drei verschiedene Möglichkeiten des Schadensersatzes: Zahlung des entgangenen Gewinns, Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer sogenannten „fiktiven Lizenzgebühr“. Die „fiktiven Lizenzgebühr“ beinhaltet eine Zahlung in der Höhe, die auch bei der Erteilung einer regulären Nutzungslizenz durch Bravado angefallen wäre. In dem uns vorliegenden Fall hat sich Bravado für ein die „fiktive Lizenzgebühr“ in Höhe von 2.500,00 EUR entschieden. Über deren Berechnung besteht gerade in Konstellationen erheblichen Diskussionsbedarf, in denen eine vergleichbare Lizenzpraxis von Seiten des Rechteinhabers nicht existiert. Zum Beispiel, wenn es ein vergleichbares Produkt in der Form nicht gibt. Die Sachlage um die Schadensersatzhöhe ist in vielen Fällen alles andere als klar. Die Schadensersatzforderungen sollten daher nicht einfach hingenommen werden. Eine Senkung der Kosten ist oftmals möglich.

 

Den Stein nicht noch weiter ins Rollen bringen: Handeln Sie!

Die Fristen zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung sind recht kurz bemessen. Daher sollten Betroffene keine Zeit vergeuden und unverzüglich reagieren. Andernfalls droht die Einleitung gerichtlicher Schritte, nämlich der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege. Das wäre mit höheren Kosten verbunden als ein außergerichtlicher Streit. Frühzeitiger anwaltlicher Rat spart Ihnen also bares Geld.

Wir stehen Ihnen bei allen Fragen zum Thema Abmahnung von Bravado zur Marke „ROLLING STONES“ zur Seite. Nutzen Sie unseren Gratischeck und probieren Sie einfach unsere kostenfreie Ersteinschätzung.

 

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